Philipp Eng: Altersvorsorge – Parlament mangelt es an Weitblick

Was ist die Politik um die schweizerische Altersvorsorge eigentlich? Ist sie nur eine Debatte über ein dreisäuliges System? Eine Frage des schweizerischen Stolzes über das wichtigste und am breitesten abgestützte Sozialwerk unseres Landes? Ist sie ein einzelnes Politikum wie jedes andere auch?

Nein. Die politische Debatte um die Altersvorsorge in der Schweiz und um die AHV im Speziellen ist in den letzten Jahren wieder stark entflammt. Sie ist mehr als nur eine Debatte über ein politisches Einzeldossier – sie zeigt ein Kernproblem der aktuellen Politik auf. Dem Parlament mangelt es an Weitblick. Dies mag politisch gewollt oder sogar wahltaktisch sinnvoll sein. Aber eines sollte jedem und jeder in diesem Land klar sein: Der Umstand, dass unsere Gesellschaft immer älter wird, hat finanzielle Konsequenzen für unsere Vorsorgewerke. Diese nicht heute anzugehen, sondern immer und immer wieder auf morgen zu verschieben, ist weder nachhaltig noch fair den kommenden Generationen gegenüber.

Was ist denn das Problem? Die AHV schreibt doch schwarze Zahlen – ja, das tut sie. Noch. Aber die Zahl der Personen, welche in den nächsten 15-20 Jahren in Rente gehen werden, ist genauso klar, wie die Zahl der Personen, welche geboren sind und in 15-20 Jahren in den Erwerbsprozess einsteigen. Klar ist auch, dass genau diese beiden Bevölkerungsgruppen relevant sind für das System der AHV: Die Erwerbstätigen zahlen ein, die Rentner beziehen. Dadurch, dass sich die Lebenserwartung seit Einführung der AHV um Jahrzehnte erhöht hat, die Erwerbsdauer und «Einzahlungszeit» aber gleich geblieben sind, gerät die AHV bald unweigerlich in Schieflage.

Die Politik kann dies ignorieren, kleinreden oder sich lieber mit Privilegien für ihre Stammwählerschaft die Wiederwahl sichern. Wir Jungen haben diese Möglichkeit indes nicht: Ein AHV-Ausbau, während die nötigen Mittel für uns heute schon fehlen oder die Finanzierung über schwankende oder sogar ganz ausfallende Nationalbankgewinne, gibt unserer und den nächsten Generationen kein Vertrauen in eine eigene Rente.

Wir wollen aber nicht nur unser Leben lang einzahlen, ohne die Sicherheit zu haben, dass es für uns auch noch eine Rente geben wird. Die Politik ist somit in der Pflicht, langfristige Lösungen endlich der Ideologie und dem eigenen Machterhalt vorzuziehen. Das AHV21-Ja war ein Anfang. Auch wenn es weh tut, gibt es keine fairere Sanierung der Altersvorsorge als durch die Erhöhung und Entpolitisierung des Rentenalters. Ja, es tut weh. Aber es tut allen gleich weh – jede und jeder beteiligt sich gleichermassen an der Sanierung der AHV.

Nur die Renteninitiative der Jungfreisinnigen bringt eine generationengerechte Lösung. Alle anderen Scheinlösungen, welche auf dem Tisch sind, behandeln die nächsten Generationen, wie im Privaten niemand seine Kinder oder Enkel behandeln würde: Sie reichen die Schulden und Probleme einfach weiter. Ich wünsche mir endlich wieder eine Schweizer Politik mit Weitblick. Auch und besonders in der Altersvorsorge.

Zum Autor: Philipp Eng ist im Vorstand der Jungfreisinnigen Schweiz und Präsident der Jungfreisinnigen im Kanton Solothurn. Beruflich ist er als Jurist tätig.