Patrick Hässig: «Sicherheitskommission gefährdet Schweizer Armee!»
Wir haben Krieg in Europa. In diesen Zeiten braucht auch die Schweiz eine einsatzfähige Armee, schreibt GLP-Nationalrat Patrick Hässig in seiner Kolumne.
Das Wichtigste in Kürze
- Wir können es uns nicht leisten, die Armee weiter zu schwächen, findet Patrick Hässig.
- Es brauche eine klare finanzielle Ansage, findet der GLP-Nationalrat.
Vor einer Woche tagte die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrates. Als Mitglied dieser Kommission durfte ich mit meinen anderen 24 Kolleginnen und Kollegen über die finanzielle Zukunft der Schweizer Armee entscheiden.
Auch darüber, woher wir die Finanzen nehmen, welche wir unserer Armee zuweisen möchten. Nach fünfeinhalbstündigen Diskussionen haben wir entschieden, dass wir nichts entscheiden. Eine parlamentarische Sternstunde sieht definitiv anders aus.
Es fehlt ein Finanzplan für die Schweizer Armee
Im politischen Zentrum handelten wir zwar verantwortungsvoll, doch unsere Armee steht aktuell ohne Finanzplan da. Stillstand in der jetzigen geopolitischen Lage kann gefährlich werden.
Wir haben bei unserer Vereidigung als Parlamentarier versprochen, die Pflichten unseres Amtes gewissenhaft zu erfüllen. Es darf nicht sein, dass dies bei der Armeefinanzierung zahlreiche Sicherheitspolitiker und -politikerinnen ignorieren.
Ohne Geld kann die Schweizer Armee nicht planen. Planungssicherheit ist eine wichtige Voraussetzung, um die Schweizer Armee in der aktuellen Bedrohungslage richtig zu positionieren.
Wie sonst soll die Armeeführung eine wirkungsvolle Strategie zur Verteidigung unseres Landes erarbeiten können?!
Cybersicherheit wird zum Thema
Eine solche Vorbereitung braucht es auch, damit wir für die neuen Herausforderungen gewappnet sind. Demokratie und Freiheit müssen heute nicht mehr nur physisch verteidigt werden. Es gilt, Angriffe auf die Stromversorgung, das Gesundheitswesen oder auch das Finanzsystem abzuwehren.
Aus diesem Grund freut es mich, dass sich unsere Armee nun stärker um das Thema Cybersicherheit kümmern muss. Denn: In der Sicherheitspolitischen Kommission gibt es nicht nur Stillstand.
Sie ist auch einem Antrag von mir gefolgt, um den Schutz von Informations- und Kommunikationssystemen auszubauen und dem Bereich «Cyber» bei der Verteidigung mehr Gewicht zu geben.
Denn: Die Schweizer Armee muss auch digital in die Gänge kommen – und für Angriffe aus dem Cyberspace gerüstet sein.
Auch wenn die Schweiz bündnisfrei und neutral ist, hat sie trotzdem mit ihrem Beitrag zur eigenen Sicherheit und ihren Teil zur Sicherheit des europäischen Kontinents zu leisten.
Für all das brauchen wir eine klare finanzielle Ansage. Leider gefährdet die Kommission mit ihrem Handeln die Sicherheit des eigenen Landes.
Zur Person: Patrick Hässig (45) sitzt seit 2023 für die GLP im Nationalrat. Er ist wohnhaft in der Stadt Zürich und arbeitet als diplomierter Pflegefachmann HF auf einem Kindernotfall. Für Nau.ch schreibt er regelmässig Kolumnen.
