Maximilian Reimann äussert sich zur STAF

Die neue AHV- und Steuervorlage bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von SVP-Nationalrat Maximilian Reimann.

Junge SVP — Nationalrat Maximilian Reimann, SVP AG - zvg

Das Wichtigste in Kürze

Am 19. Mai findet die Abstimmung zur AHV-Finanzierung und Steuerreform statt.
Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.

Grüner Affront gegenüber den AHV-Bezügern

Erstaunlich! Die beiden grünen Parteien im Bundesparlament lehnen hochkant die Kombi-Vorlage vom 19. Mai ab, die dem AHV-Fonds eine dringend erforderliche jährliche Finanzspritze von 2 Milliarden Franken bringen würde. Sie führen zwar unterschiedliche Gründe ins Feld.

Den sozialistischen Grünen der GPS passt die Steuerkomponente nicht, die liberalen Grünen von der GLP sehen darin einen Angriff auf den sog. Generationenvertrag. Aber ein Nein ist ein Nein, und das empfindet ein Grossteil der heutigen und künftigen AHV-Bezüger ihnen gegenüber als politischen Affront.

Man kann doch nicht ständig das Lied vom Demografie-bedingten Grounding der AHV absingen, aber dann schroff Nein sagen, wenn die eidgenössischen Räte eine jährliche Finanzspritze zu deren Sicherung beschlossen haben. Natürlich bedarf es noch weiterer Massnahmen zur Stabilisierung unseres wichtigsten Altersvorsorge-Werkes und diese sind bereits aufgegleist. Aber was man hat, das hat man.

Deshalb gibt es aus politischer Sicht der älteren Jahrgänge zum vernünftigen Kompromiss betreffend AHV-Finanzierung und Steuervorlage am 19. Mai nur eines, nämlich ein klares Ja!