Martin Candinas: Swisscom darf nicht privatisiert werden

Ende Februar wurde berichtet, dass die Swisscom Vodafone Italia übernehmen möchte. Der öffentliche Aufschrei war gross. Die einen verlangten, dass der Bundesrat den Kauf verhindert, andere schrien umgehend nach einer Privatisierung der Swisscom.

Am 15. März gab die Swisscom schliesslich bekannt, dass sie Vodafone Italia für acht Milliarden Euro übernimmt. Die Swisscom ist mit Fastweb bereits seit 2007 im italienischen Markt erfolgreich aktiv und plant, Vodafone Italia mit Fastweb zu fusionieren.

Ob dieser Kauf sinnvoll ist oder nicht, werden wir wohl erst in ein paar Jahren wissen.

Heute ist der Bund Mehrheitsaktionär des Swisscom. So wurde der Bundesrat frühzeitig über die Kaufabsicht informiert. Er hat festgestellt, dass eine Übernahme von Vodafone Italia seinen strategischen Zielen nicht entgegensteht.

Dazu hat der Bundesrat verschiedene risikominimierende Bedingungen definiert. Diese wurden von Seiten der Swisscom scheinbar alle als erfüllt bestätigt. So lag nach Meinung des Bundesrates der Entscheid betreffend Kauf in abschliessender Kompetenz und der Verantwortung des Verwaltungsrats der Swisscom.

Ende März wurde die Swisscom-Spitze zu einem Austausch in die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates eingeladen. Sie konnte meines Erachtens überzeugend darlegen, wieso der Kauf sinnvoll ist und das bestehende Geschäft optimal ergänzt.

Die Kommission konnte auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat im Verlauf dieses Jahres seine Strategie bezüglich der Swisscom überprüft und dass diese Überprüfung auch Fragen der Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmens umfassen wird.

Meine Haltung dazu ist klar: Das Geschäft der Swisscom im Inland stagniert. Die Swisscom hat somit zwei Möglichkeiten, um sich als börsenkotiertes staatsnahes Unternehmen weiterzuentwickeln. Sie sucht neue Geschäftsfelder in der Schweiz, die nicht unbedingt in direktem Zusammenhang mit dem Kerngeschäft stehen, oder sie versucht, ihre bestehende Marktstellung im Ausland zu ergänzen und zu optimieren.

Die Swisscom entschied sich für letztere Variante. Ein solcher Entscheid muss in der Kompetenz der Swisscom-Führung liegen. Übrigens profitiert der Bund von einer jährlichen Ausschüttung von über 500 Millionen Franken an Dividenden.

Nicht nachvollziehbar ist für mich, wenn die Swisscom meint, dass sie für die nächsten Jahre unbedingt eine Strategie mit höherer Dividendenausschüttung verfolgen muss.

Als bundesnahes Unternehmen, wenn auch an der Börse kotiert, hat die Swisscom in erster Linie der Schweizer Gesellschaft zu dienen.

Entsprechend müssen die Gelder, die im Ausland verdient werden, in erster Linie für den flächendeckenden Infrastrukturausbau in der Schweiz eingesetzt werden. Diese Investitionen sollen weiter erhöht werden, damit wir einen digitalen Graben im Inland verhindern können.

Dies zu fordern, müsste meines Erachtens die primäre Aufgabe der politischen Entscheidungsträger sein. Eine solche Politik stärkt den Zusammenhalt in unserem Land und sorgt für eine starke Eidgenossenschaft.

Die Forderung, die Swisscom zu verkaufen und damit die wichtige Grundversorgung, den Service Public, zu opfern, jedoch sicher nicht. Ein solches Vorgehen wäre fatal für das Berggebiet und für die ländlichen Regionen unseres Landes.

Bei solchen Ideen kommt mir der folgende Spruch in den Sinn: «Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selbst.» Deshalb wehre ich mich gegen eine Privatisierung der Swisscom.