8 Mrd. für Vodafone Italia: Braucht es eine Swisscom-Privatisierung?

Die Nachricht sorgte am Mittwoch für einige Nervosität: Die Swisscom will für 8 Milliarden Euro Vodafone Italia kaufen. Das war einigen Politikern sofort zu viel Risiko – schliesslich hängt der Bund mit 51 Prozent der Aktien bei der Swisscom AG mit drin. Diese ist damit nicht nur einer der «bundesnahen Betriebe». Sondern auch verantwortlich für den Service public im Bereich Telekommunikation.

Sofort wurde wieder ins Spiel gebracht, dass die Swisscom doch privatisiert werden müsse. Während in diesem Punkt die Meinungen im Parlament stark auseinandergehen, tönt es grundsätzlich zur Milliarden-Einkaufstour weitaus weniger kritisch.

SP-Nationalrat Jon Pult musste zwar zuerst leer schlucken, findet die Shopping-Tour aber «nicht total abwegig». Er betont, Swisscom habe ja mit dem Breitband-Anbieter Fastweb bereits ein Standbein in Italien. FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt geht davon aus, dass die Übernahme im Rahmen der vom Bund festgelegten strategischen Ziele erfolge.

Ganz anders bei der Frage nach der Privatisierung: Hier gehen SP- und FDP-Haltung diametral auseinander. FDP-Silberschmidt zeigt sich durchaus offen für diverse denkbare Varianten: Dass der Bund nur noch eine Minderheitsbeteiligung hält oder überhaupt keine Swisscom-Aktien mehr besitzt. Oder dass die Swisscom in einen In- und Ausland-Teil aufgesplittet wird. Solches müsse man aber ganz unabhängig vom Kauf der Vodafone Italia anschauen.

Für Jon Pult wäre eine Privatisierung der Swisscom dagegen «das Dümmste, was man machen kann». Er sieht auch keinen Widerspruch darin, dass die Swisscom im Ausland geschäftet und im Inland Infrastruktur zur Verfügung stellen muss: Denn gerade dank Fastweb komme Geld ins Land für den Infrastruktur-Ausbau. Eine Privatisierung sei dagegen «Verschleuderung von Volksvermögen».