Luís Calvo (Grüne Bülach): Nein zu Kredit für Kompensationsrechte!

Der Vorstand der Grünen Bülach ist der Meinung, dass die Erhöhung des Rahmenkredits zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen (FFF) um 4'835'000 Franken auf insgesamt 9'785'000 Franken in der Volksabstimmung abzulehnen ist. Die Stimmberechtigten der Stadt Bülach werden am 3. März über diesen Kredit abstimmen können.

Die Stadt Bülach plant einen regionalen Sport- und Erholungspark im Erachfeld. Dafür muss die entsprechende Fläche von 14 Hektar landwirtschaftlich genutztem Land neu in eine Erholungszone umgezont werden. 86 Prozent des Landes betreffen Fruchtfolgeflächen. In der eigentümerverbindlichen Nutzungsplanung (Zonenplan) ist das Areal zum Teil als Reservezone, zum Teil als Erholungszone und in einem kleinen Teil als Zone für öffentliche Bauten festgelegt.

Das Landstück liegt nach kantonalem Richtplan ausserhalb des Siedlungsgebiets. Damit eine Nutzung der Flächen für Sport und Erholungszwecke möglich wird, braucht es eine Umzonung der Parzellen in eine Erholungszone. Diese Pläne werden die Grünen unter einer wichtigen Bedingung unterstützen – dass diese ausschliesslich als Fussballplätze für Bülacher Vereine genutzt wird. Wir möchten hier darauf hinweisen, dass die Bevölkerung ein Recht auf eine grössere Transparenz im ganzen Prozess hat und zu garantieren ist, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird.

Grundsätzlich unterstützen die Grünen, dass ein bedürfnisgerechtes Angebot an Sportanlagen zur Verfügung gestellt wird und dass die fünf geplanten Fussballfelder realisiert werden.

Aber wir stellen hier andere Fragen: Noch vor der Annahme der Bodeninitiative durch das Volk im Jahr 2021 hat der Stadtrat davon gesprochen, dass auf dem Areal der jetzigen Fussballfelder Gringglen eine Wohnüberbauung entstehen sollte.

Beim möglichen Verkauf des Bauplatzes an Investor:innen ging der Stadtrat von einem hohen Erlös aus. Mit diesen Einnahmen wollte damals die Stadt die erste Etappe des Sport- und Freizeitparks finanzieren. Dies wird heute, nach Annahme der Bodeninitiative, nicht mehr so offensichtlich erklärt, aber es ist anzunehmen, dass die Pläne zum Verkauf immer noch bestehen, denn der Stadtrat hat dies nie dementiert.

Neben den Fussballfeldern sollen nach Plänen des Stadtrates zusätzlich Volleyball-Anlagen, eine Vierfachturnhalle und verschiedene Outdooranlagen entstehen. Weiter sollen Garderoben, Zuschauerplätze und Verpflegungsmöglichkeiten dazukommen. Dadurch sind nicht weniger als 12,5 Hektar Fruchtfolgeflächen betroffen. Diese Fruchtfolgeflächen stellen gemäss dem Schweizerischen Bauernverband das beste ackerfähige Kulturland dar und geniessen einen besonderen Schutz.

Die geplante Anlage geht aber weit über die Bedürfnisse der Fussballvereine hinaus, denn es sollen zusätzlich private Interessenten beigezogen werden! Es kann nicht sein, dass eine Mehrzweckhalle hauptsächlich für professionellen Sport ohne öffentliche Diskussion geplant und nicht genügend klar darüber informiert wird, wer eigentlich die Player hinter einer solchen Anlage sind.

Hauptinteressentin ist die United Volleyball Foundation, mit der die Stadt bei der Realisierung von Turnhalle und Volleyballanlage zusammenarbeiten will. Diese Sportstiftung ist gemäss ihrer Homepage «eine gemeinnützige und steuerbefreite Stiftung, die im Jahr 2013 von Stav Jacobi mit der Absicht gegründet wurde, finanzielle Mittel für die Förderung des professionellen Volleyball- und Beachvolleyballsports zu beschaffen».

Über Stav Jacobi schrieb der «Tages-Anzeiger» bereits 2014, dass dieser acht Verwaltungsratsmandate und einen 550 Millionen schweren Bruder hat. Dieser hat eine Ölfirma, deren Tochtergesellschaft ihren Sitz an der Adresse seines Volleyballklubs hat. Wie der «Tages-Anzeiger» betont, ist Voleros Präsident somit ein vielseitig beschäftigt russisch-schweizerischer Geschäftsmann und Multimillionär.

Stav Jacobi ist gemäss der Homepage 2020 offiziell aus dem Vorstand der Stiftung zurückgetreten. Jacobis Bruder ist übrigens der Moskauer Immobilienbesitzer Dmitri Olegowitsch Jakubowski.

Es ist unverständlich, warum der Stadtrat so lange mit der Erhöhung des Rahmenkredits zum Erwerb von Kompensationsrechten für die Fruchtfolgeflächen gewartet hat. Bereits zu Beginn der letzten Legislatur war das System der Kompensationsrechte für Fruchtfolgeflächen bekannt.

Mit einem früheren und genügend grossem Rahmenkredit für den Erwerb von Kompensationsrechten an FFF hätte man die finanzielle Voraussetzung dafür schaffen können.

Erst am 14. März 2022 wurde dem Parlament vorgeschlagen, einen Rahmenkredit von 4'950'000 Franken für den Erwerb von Kompensationsrechten für FFF zu unterstützen, weil man Angst vor einer Volksabstimmung hatte, denn der Betrag lag sehr nahe an der 5-Millionen-Grenze, die eine Volksabstimmung zwingend nötig gemacht hätte.

So wurde der Beschaffungsprozess gestartet. Es war schon damals sehr leicht vorauszusehen, dass eine starke Nachfrage nach Kompensationsrechten bestehen würde und die Preise in die Höhe getrieben würden.

Aufgrund der laufenden Pachtverträge im Erachfeld steht das Land erst ab 2026 zur Verfügung. Eine Baubewilligung kann frühestens zu dem Zeitpunkt erfolgen. Es ist sehr gut möglich, dass bis dahin eine gesetzliche Änderung der Regelung der Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen durch den Bund oder den Kanton vorgenommen wird, sodass die Preise in Zukunft sinken.

Es ist somit realistisch vorauszusehen, dass bei einer Annahme der Zahlung durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die benötigten Kompensationsrechte (FFF) zum jetzigen Zeitpunkt möglicherweise eine sehr schlechte Investition sind.

Schliesslich möchten wir noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, der vom Stadtrat aus unserer Sicht nicht genügend beachtet wird. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass archäologische Funde im Gebiet Erachfeld auftreten. Der Stadtrat sollte eine Voruntersuchung veranlassen, statt zu warten, bis eine Notgrabung durch die Kantonsarchäologie notwendig wird. Denn sollten Funde zum Vorschein kommen, ist mit einem Baustopp oder einer Bauverzögerung zu rechnen.

Zum Autor: Luís Manuel Calvo Salgado ist Fraktionspräsident der Grünen-Partei im Stadtparlament Bülach.