KMU Stadt Bern: «Wenn Politiker das Augenmass verlieren»
Leonhard Sitter, Geschäftsführer KMU Stadt Bern, übt in seinem Gastbeitrag Kritik an ideologisch geprägten Initiativen zur Klimaverträglichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Massnahmen zur Klimaverträglichkeit werden von vielen Schweizer Städten geprüft.
- Ein Teil der Initiativen erscheint Leonhard Sitter ideologisch geprägt.
- Politiker dürfen bei Massnahmen zur Klimaverträglichkeit nicht das Augenmass verlieren.
In allen Schweizer Städten werden Massnahmen zur Klimaverträglichkeit und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität geprüft und eingeführt.
Dies ist auch richtig – in einem vernünftigen Mass. Durchdachte und den Umständen angepasste Änderungen sind zu begrüssen.
Rücksichtslose, ideologisch geprägte Initiativen – egal in welche Richtung – sind dagegen nicht zu unterstützen.
Vermehrt sollte das Volk entscheiden können, mit welchen Massnahmen Verbesserungen herbeigeführt und auf welche Verschlechterungen verzichtet werden soll, denn es scheint vernünftiger zu entscheiden als seine gewählten Vertreter.
Luzerner lehnen Volksinitiative ab
So wie in Luzern, wo Ende September die Volksinitiative «Begrünte und autofreie Quartiere» abgelehnt wurde. Mit dieser sollten vier Quartiere autofrei gestaltet und rund 1000 öffentliche Parkplätze in den Quartieren aufgehoben werden.
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative resümierten: «Luzern bleibt eine Stadt für alle – für Anwohnende, das lokale Gewerbe, Pendler sowie für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Unsere Stadt lebt von ihrer Vielfalt und Dynamik – aber auch von funktionierender Erreichbarkeit, Versorgung und Zentrumspflichten.»
Die Initiantinnen und Initianten hatten dies in den Wind geschlagen und ignorierten, dass wir alle früher oder später auf einen Handwerker mit schwerem Material, einen Umzugswagen, einen Transport für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder eine Blaulichtorganisation angewiesen sind.
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Zum Autor: Leonhard Sitter ist Geschäftsführer KMU Stadt Bern.
