Eine Verordnung, die Gas- und Kernkraftwerke als nachhaltig bezeichnet: Die EU macht mit der neuen EU-Taxonomie das Unmögliche möglich. Ein Gastbeitrag.
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Das Atomkraftwerk Beznau in Döttigen AG (Archiv). - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU will Geschäftsbereiche als nachhaltig erklären und so den Finanzsektor umgestalten.
  • Mit der neuen Taxonomie wird aber auch Gas- und Atomenergie fälschlicherweise grün.
  • Warum das gefährlich ist, sagt Florian Hebeisen vom Klimastreik Schweiz. Ein Gastbeitrag.

Die Taxonomie ist ein Instrument der Europäischen Union, das der Nachhaltigkeit dienen soll. Durch sie wird eine Forderung erfüllt, die Aktivist:innen schon lange stellen: Geschäftsbereiche können durch sie als nachhaltig erklärt werden. Zusammen mit einer Transparenzvorschrift für Finanzinstitute werden Anleger:innen über die wirkliche Nachhaltigkeit ihrer grünen Fonds informiert.

So können die faulen Deals aussortiert und der Investor:innenmarkt verantwortungsvoller gestaltet werden. Eine solche Vorschrift ist, wenn gut umgesetzt, ein tolles Mittel, den Finanzsektor, der für einen gewaltigen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist, zu einem Umdenken zu bewegen.

Leider fehlt eine solche Verordnung in der Schweiz noch, wo sie doch am gigantischen Finanzplatz viel bewirken könnte.

So weit, so gut. Doch wie wird nun bestimmt, was nachhaltig ist und was nicht? Nun, das hat das EU-Parlament bzw. seine Arbeitsgruppen zu bestimmen. Die geografische Definition von Nachhaltigkeit sieht vor, dass Projekte in ökonomischer, ökologischer und gesellschaftlicher Hinsicht nachhaltig sein müssen, damit sie als «nachhaltig» gelten können.

Wenn also alle Hauptfaktoren bei einem Projekt gleichermassen berücksichtigt werden und jeder Sektor davon profitiert, gilt das Projekt in den Augen der Geografie als nachhaltig.

Bei Gas- und Kernkraftwerken profitiert nur ein Sektor

Dieses Prinzip ist breit abgestützt und viele Nachhaltigkeits-Preise richten sich nach ihm. So wurde zum Beispiel das Wasserkraftwerk Hagnek im bernischen Seeland für umfassende Massnahmen für die Biodiversität, den Schutz der Gesellschaft vor natürlichen Überflutungen und den Beitrag an das Stromnetz ausgezeichnet.

Wenn wir nun die neue Taxonomie unter diesem Gesichtspunkt analysieren, stellen wir schnell fest, dass bei den Gas- und Kernkraftwerken meist nur ein Sektor profitiert. Die Gesellschaft leidet unter dem massiven Ausstoss von Stickoxiden und der dauernden Gefährdung einer atomaren Katastrophe mehr, als sie vom günstigen Strom profitiert.

Ausserdem werden bei der Förderung von Erdgas oft indigene Völker aus ihrem Land vertrieben oder verlieren ihre Lebensgrundlage, weil der Abbau des Erdgases langfristige Schäden hinterlässt.

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Abwasser (Symbolbild). - Bild: Pixabay/ Wokandapix

Ebenso leidet die Umwelt: Die Treibhausgasemissionen, die von den Gaskraftwerken ausgestossen werden, beschleunigen die Klimakrise. Die Atomkraft steht hier nur wenig besser da: Auch wenn das Abwasser und die Abluft gereinigt werden, entstehen dadurch verunreinigte Filtermaterialien, die nicht abgebaut werden können und wie die Brennstäbe Endlager benötigen.

Inmitten der Klimakrise ist es gefährlich, klima- und gesellschaftsschädigende Energieträger wie Erdgas und Atomkraft als «nachhaltig» zu bezeichnen.

EU will Nachhaltigkeit in Finanzsektor bringen

Durch das Labeln von Gas- und Atomenergie als «nachhaltig» werden nun auch Gelder in diese klimaschädlichen Energieträger investiert, die eigentlich für wirklich nachhaltige Energien vorgesehen wären.

Noch absurder mutet die Entscheidung des EU-Parlaments an, wenn man beachtet, dass der russische Angriffskrieg massgeblich durch den Verkauf von Erdgas finanziert wird.

Was für einen Schluss ziehen wir nun daraus? Nun, die Europäische Union setzt sich mit der Taxonomie das grosse Ziel, die Nachhaltigkeit auch in den Finanzsektor zu bringen und somit sowohl gesellschaftliche als auch ökologische Krisen innerhalb ihrer Grenzen zu bekämpfen.

Jedoch schiesst sie sich mit der Klassifizierung von Gas- und Atomkraftwerken selbst ins Bein und hilft damit einzig Investmentbanker:innen beim Greenwashing ihrer Fonds.

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Das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern (Archiv). - AFP

Für diese steht nur eines im Vordergrund: Die Rendite, die aus dem Strommarkt gewonnen werden kann. Die Schweiz sollte aus diesem Fehler lernen und ihn bei ihren eigenen Massnahmen gegen die gegenwärtigen Krisen vermeiden. Wir brauchen auch im Energiesektor einen Systemwandel hin zu erneuerbaren Energien wie Solar-, Wind- und Wasserkraft!

Der Klimastreik hat vor über einem Jahr ein gigantisches Paper mit Vorschlägen für Massnahmen veröffentlicht. Diese können unter climateactionplan.ch gefunden werden

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