Streit in Deutschland über Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

Die deutsche «Ampel»-Koalition streitet immer lauter über längere Laufzeiten der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Die Grünen wiesen am Dienstag einen dahingehenden Vorstoss von FDP-Fraktionschef Christian Dürr zurück.

Auch christdemokratische Politiker fordern wegen eines drohenden Gasmangels seit längerem, Atomkraftwerke über das Jahresende hinweg laufen zu lassen. Umweltverbände hingegen sprachen von einer «Scheindebatte».

Seit Montag wird wegen Wartungsarbeiten kein russisches Gas mehr über die Ostseepipeline nach Deutschland Nord Stream 1 geliefert. Die Wartung dauert in der Regel bis zu zehn Tage. Wegen des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen gegen Russland besteht nun jedoch grosse Sorge, dass der Gashahn zubleiben könnte.

«Es kann passieren, dass nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 kein Gas mehr fliesst», sagte FDP-Fraktionschef Dürr der Deutschen Presse-Agentur.

Der russische Präsident Wladimir Putin mache, was er wolle, es wäre kaum verwunderlich, wenn er technische Gründe vorschieben sollte, um den Gashahn endgültig abzudrehen. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge lehnte die Forderung ab. «Die Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ist eine Scheindebatte», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Denn natürlich wissen auch die Befürworter der Atomenergie, dass die drei verbliebenen AKWs keinen nennenswerten Beitrag zur Sicherung der Gasversorgung leisten können.» Hinzu kämen Sicherheitsrisiken und das Fehlen von Brennstäben.

Die drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Damit wäre der vor Jahrzehnten eingeleitete Atomausstieg in Deutschland abgeschlossen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden grosse wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen, hiess es damals.

Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke würde im kommenden Winter keine zusätzlichen Strommengen bringen, hiess es - sondern frühestens ab Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben. Die drei Atomkraftwerke produzieren rund 5 Prozent des deutschen Stroms. Auch die drei Betreiber der Anlagen haben Laufzeitverlängerungen abgelehnt.