Hans Peter Häring (EDU): Gegner der 13. AHV-Initiative fadenscheinig
Die ablehnenden Parteien schrecken das Volk vor der 13. AHV ab. Das sei unfair, findet Zürcher Alt-Kantonsrat Hans Peter Häring (EDU). Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Hans Peter Häring (EDU) war Mitglied des Zürcher Kantonsrat.
- Die Einmischung der verschiedenen politischen Körper würde das Volksrecht schmälern.
- Dem Volk werde im Voraus Angst gemacht, kritisiert Häring.
Über 100'000 beglaubigte Unterschriften waren nötig für das Zustandekommen der Initiative für eine 13. AHV-Rente. Darüber stimmen wir am 3. März ab. Die Argumente der Gegner sind alle fadenscheinig.
Mit der Annahme der Initiative ist der Bundesrat verpflichtet, dem Parlament einen Gesetzesentwurf zu unterbreiten.
Das Parlament diskutiert diesen Entwurf und regelt darin auch die Finanzierung. Danach hat das Volk die Möglichkeit ein Referendum gegen diese Vorlage zu ergreifen.
Häring: «Einmischung schmälert das Volksrecht»
Die Einmischung der Altbundesräte und des Bundesrates sowie der Parteien schmälert das Volksrecht der Initiative: Wenn dieses Vorgehen dem Volk im Abstimmungsbüchlein unterschlagen wird.
Mit demselben Argument der Nichtfinanzierbarkeit ist auch die die Initiative für höhere Kinderzulagen gebodigt worden.
Dieses Vorgehen der ablehnenden Parteien ist höchst unfair. Man macht dem Volk im Voraus Angst: ohne auf den Prozess bei einem Ja und auf die Möglichkeit eines Referendums hinzuweisen.
Im Übrigen weiss des Stimmvolk nicht, dass man auf die AHV aus administrativen Gründen nicht verzichten kann.
Mit einer Gesetzesänderung könnte all denen die Möglichkeit zum Verzicht geschaffen werden, die nicht auf die AHV angewiesen sind.
Zum Autor: Hans Peter Häring (EDU) war von 2007 bis 2011 Mitglied im Zürcher Kantonsrat. Er arbeitet bei der christlichen Drogenrehabilitation in Zürich als juristischer Berater.
