Beat Vonlanthen (CVP) will eine innovative Energie- und Klimapolitik

Die Energie- und Klimapolitik ist der Zukunftsbereich der Politik par excellence. Ohne Energie kann weder unsere zunehmend digitale Gesellschaft bestehen noch die Wirtschaft gedeihen. Gleichzeitig ist es eine zentrale Aufgabe, mit Innovation und zukunftsgerichteten Technologien den Klimaschutz voranzutreiben.

Die Energiestrategie 2050, welche das Volk deutlich angenommen hat, legt die Grundlage für eine nachhaltige und einheimische Energieversorgung, die auf CO2-neutralen, erneuerbaren Energiequellen beruht. Die Förderung der erneuerbaren Energien und die Massnahmen zur Effizienzsteigerung erlauben gleichzeitig einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie.

Neben der Energiepolitik stellt auch die Klimapolitik eine wichtige Baustelle dar. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat die Schweiz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre Verantwortung für die nachfolgenden Generationen wahrnehmen will. Klimaschutz ist für uns alle eine existenzielle Frage.

Aus einer aktiven Klimapolitik ergeben sich auch neue Chancen für die Wirtschaft, denn der Cleantech-Bereich und die green economy gehören zu den weltweit grössten Wachstumsmärkten. Für die innovationsorientierte Schweizer Wirtschaft ist dies eine grosse Chance. Sie verfügt bereits heute über leistungsstarke und verlässliche Technologien im Energie- und Effizienzbereich.

Der Ständerat hat sich in der Herbstsession mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes befasst und dabei griffige, mehrheitsfähige und umsetzbare Massnahmen verabschiedet.

Am vorliegenden Gesetzentwurf waren die Ständeräte der CVP massgeblich beteiligt. Dank ihnen sind klare Ziele zur inländischen Reduktion der CO2-Emissionen festgesetzt, wurde das Gebäudeprogramm verlängert, sollen in Zukunft schärfere Grenzwerte für Personenwagen und Kraftfahrzeuge gelten sowie eine Flugticketabgabe erhoben werden.

Dabei wurden auch die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt. In den Rand- und Bergregionen sind die Auswirkungen der Klimaerwärmung noch direkter spürbar. Gleichzeitig sind gerade diese Gebiete meist nicht sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Deswegen hat sich die CVP erfolgreich für eine Deckelung der Treibstoffpreiserhöhung eingesetzt. Ausserdem sollen neben den Anreizen für eine Emissionsreduktion auch ein Teil des Geldes aus dem Klimafonds für die Vermeidung von Schäden in Folge der Klimaveränderung verwendet werden. Auch diese Massnahme aus CVP Feder soll vor allem den Berg- und Randgebieten zugutekommen.

Der vorliegende Entwurf ist griffig und lässt sich rasch umsetzen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich fordere alle im Nationalrat auf, sich an der konstruktiven Konsenspolitik zu beteiligen und der Einführung des neuen CO2-Gesetzes zuzustimmen. Das sind wir unserem Klima schuldig.