Balthasar Glättli (Grüne): Wohninitiative für Energiewende

Gemäss einer ersten SRG-Umfrage weckt die Mieterverbands-Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» bei einer klaren Mehrheit Sympathien. Mit 81 Prozent am meisten Zustimmung erhält das Argument, dass energetische Sanierungen nicht zu teureren Mieten führen sollen.

Wir erinnern uns: Im Nationalrats-Wahlkampf hatte die SVP noch angemahnt, man müsse vielleicht zwar schon was machen im Klimabereich. Aber ganz sicher nicht auf Kosten des Portemonnaies des einfachen Bürgers! Mit einem JA am 9. Februar haben SVP-WählerInnen nun die Möglichkeit, genau diese Position zu stärken. Dass die SVP die Initiative nicht unterstützt, zeigt einmalmehr: bei ihr steht das Portemonnaie der einfachen Leute und der MieterInnen nur in den populistischen Inseraten im Zentrum– wenn es dann tatsächlich ums Eingemachte geht, dann zählen die Konten der Reichen und die riesigen Renditen der Immolobby.

Handlungsbedarf besteht aber durchaus. Heute müssen MieterInnen bei Sanierungen oft mit ungerechtfertigten Kostensteigerungen rechnen. Eine Studie im Auftrag des Bundes hat 2014 festgestellt: «Aus Eigentümersicht sind energetische Sanierungsmassnahmen meist rentabel, wobei die Beiträge durch das Gebäudeprogramm bereits berücksichtigt sind. (…) Aus Mietersicht sind die auf energetische Sanierungen zurückzuführenden Mietzinserhöhungen in den allermeisten Fällen höher als die Kosteneinsparungen, die aus dem reduzierten Energieverbrauch resultieren.»

Ein Grund dafür: Bei umfassenden Sanierungen werden aufgrund einer Verordnung von 1977 zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten pauschal als wertvermehrend Investitionen auf die Mieten geschlagen. Eine aktuelle Studie der Hochschule Luzern zeigt, dass diese Pauschale zu hoch ist. Damit werden viel zu hohe Kosten auf die MieterInnen überwälzt.

Das muss sich ändern. Die pauschalen Überwälzungssätze in der Verordnung sind zu senken. Und sollten EigentümerInnen im Einzelfall dennoch höhere wertvermehrende Kosten haben, so können sie diese weiterhin jederzeit detailliert nachweisen.

Ein weiterer Grund: Heute kontrolliert der Bund nicht, ob die Mieten korrekt sind – auch wenn ein Eigentümer Subventionen der öffentlichen Hand empfängt. So werden mit Geldern aus dem Gebäudeprogramm Leerkündigungen und Luxussanierungen mitfinanziert. Das wollten Linke und Grüne schon im Rahmen der Energiestrategie 2050 ändern. Und scheiterten an der bürgerlichen Mehrheit. Darum braucht es die Initiative. Um sicherzustellen, dass bei Subventionen auch genau hingeschaut wird, dass Vermieter nicht zweimal profitieren: einmal durch öffentliche Beiträge, und ein zweites Mal durch Mietzinserhöhungen. Zudem würde die ganze Schweiz profitieren von Mietzinserhöhungs-Bremsen bei Sanierungen, wie dies Luzern, Genf und Waadt bereits kennen.

Es ist klar: Gebäude verursachen heute schweizweit einen Viertel der Treibhausgasemissionen und verbrauchen 40 Prozent der Energie. Eine Erhöhung der Sanierungsquote ist aus Klimaschutzgründen dringend nötig. Es ist gut, wenn sie auch durch die Kantone engagiert angepackt und mit Beiträgen gestützt wird. Aber ebenso dringen sind auch entsprechende sozialen Rahmenbedingungen. Ein Ja zur Wohn-Initiative sorgt dafür, dass die notwendige Energie- und Klimawende sozialer und fairer von statten geht. Das wäre ein doppelter Gewinn: Fürs Klima und für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter in der Schweiz.