Brigitte Häberli-Koller (CVP) gegen die Wohninitiative
Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP) empfiehlt die Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die 10%-Quote ist zu starr und nimmt keine Rücksicht auf regionale Bedürfnisse.
- In den Städten würden die Forderungen der Initiative bereits umgesetzt, so Häberli-Koller.
Seit der Mieterverband seine Initiative 2016 eingereicht hat, ist einige Zeit verstrichen. In dieser Zeit hat sich der Wohnungsmarkt in der Schweiz merklich entspannt.
Pro Jahr werden aktuell etwa 50'000 neue Wohnungen gebaut. Pro Quartal werden über 180'000 Wohnungen auf den Portalen wie Homegate oder Immoscout ausgeschrieben.
In der Schweiz stehen so viele Wohnungen leer, wie seit 20 Jahren nicht mehr: über 75'000 Wohnungen – das entspricht etwa der Stadt Bern!
Planwirtschaft ohne Rücksicht auf lokale Bedürfnisse
Trotzdem fordert die Mieterverbandsinitiative, dass in Zukunft jedes Jahr und in der ganzen Schweiz 10 Prozent der neugebauten Wohnungen durch Genossenschaften erstellt werden müssen.
Eine solche Planwirtschaft nimmt keine Rücksicht auf regionale Besonderheiten oder einer Veränderung der Situation, sondern muss einfach immer weiter stur umgesetzt werden.
Städte erfüllen die Forderungen bereits
Aktuell ist es nur noch in wenigen Gebieten – hauptsächlich in den Grossstädten Zürich, Genf und Basel – schwierig eine Wohnung zu finden. Alle diese Städte haben bereits eine eigenständige Wohnbaupolitik, die dafür sorgen soll, dass es genügend günstige Wohnungen gibt.
Vorkaufsrechte und vergünstigtes Land, wie es die Initiative fordert, gibt es in diesen Städten bereits. Auch die geforderte 10-Prozent-Quote wird dort bereits erfüllt.
An anderen Orten, wo es viele leere Wohnungen gibt, wäre es nicht sinnvoll zusätzlich noch weitere Wohnungen zu erstellen. Die Quote würde die Gemeinden aber genau dazu zwingen. Dadurch würden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Deshalb empfehle ich Ihnen die Initiative zur Ablehnung.
