Zürcher Kantonsrat schützt Adressen politisch Engagierter
Der Zürcher Kantonsrat ist sich am Montag einig gewesen: Um besser vor Hass, Belästigungen und Drohungen geschützt zu sein, müssen politisch engagierte Personen ihre Adressen künftig nicht mehr zwingend preisgeben. Dennoch gingen gerade bei diesem Geschäft die Wogen hoch.
Im Grundsatz war sich der Rat ja einig: Politisch engagierte Personen sollen besser geschützt werden. Und das entsprechende Postulat von GLP, FDP, SP, Mitte und SVP soll abschrieben werden.
Damit können Mitglieder von kantonalen Initiativkomitees ab sofort eine von der Privatadresse abweichende Adresse angeben. Die betroffenen Rechtsgrundlagen will die Regierung in einem zweiten Schritt anpassen – abgestimmt auf die Bundesgesetzgebung, die zurzeit ausgearbeitet wird.
Zur zuständigen Regierungsrätin sagte Susanne Brunner (SVP, Zürich): «Liebe Jacqueline Fehr, bitte legen Sie uns rasch die Gesetzesänderung vor. Wir müssen nicht auf den Bund warten.» Politisch Engagierte müssten nicht gleichzeitig ihre Haustüre öffnen, sagte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). Und: Wer sich politisch engagiere, solle nicht unnötigen Risiken ausgesetzt sein, sagte Tina Deplazes (Mitte, Hinwil).
Doch damit war das Geschäft nicht erledigt. Nach der «grundsätzlichen Bemerkung» von Benjamin Krähenmann (Grüne, Zürich) lief die Debatte etwas aus dem Ruder.
«Insbesondere die wählerstärkste Partei dieses Landes steht in der Verantwortung», sagte Krähenmann. Diese sei es, die seit Jahren Hass und Hetze salonfähig mache.
Diese Aussage liess die SVP-Fraktion nicht auf sich sitzen: Markus Bopp (SVP, Otelfingen) sagte, dies sei «gröbste Diffamierung». «Dafür hat es hier keinen Platz.»
Es sei ihm nicht darum gegangen, einzelne SVP-Politiker anzugreifen, reagierte Krähenmann. Es sei ihm einzig darum gegangen, zu benennen, wer jahrelang immer wieder gegen Minderheiten schiesse, wer die politische Gegenseite auf Plakaten diffamiere und entmenschliche. «So, wie das schon 1931 die NS gemacht hatte», sagte er.
Mit dieser Aussage sei Krähenmann «zu weit gegangen», sagte Elisabeth Pflugshaupt (SVP, Gossau). «Wenn ich in der Stadt Zürich das Wort SVP in den Mund nehme, werde ich angespuckt», sagte sie. Auch ihr Fraktionskollege Ueli Bamert sagte: «Ich bin schockiert.» Die SVP mit der NSDAP zu vergleichen sei «unterste Schublade.» «Ich erwarte jetzt eine Entschuldigung.»
«Es tu mir weh, dass dies jetzt gerade bei dieser Debatte passiert. Das ist doch unnötig», sagte Chantal Galladé (GLP, Winterthur). Das Parlament habe für einmal Konsens, von links bis rechts seien alle für politischen Anstand. «Es wäre doch schön, wenn wir den Ton so wählen könnten, dass wir uns nicht gerade das liefern, was wir eigentlich nicht wollen. Seien wir doch ganz respektvoll miteinander.»
Galladé selber schilderte, dass sie sich jahrelang nicht mehr in Initiativkomitees engagierte, weil es ihr zu heikel war. Diverse Male seien Morddrohnungen gegen sie und ihre Familie eingegangen. «Ich stand auch schon unter Polizeischutz aufgrund einer Gefährdungseinschätzung», sagte sie.
