Claudia Friedl (SP): Ja zu mehr gemeinnützigen Wohnungen

Endlose Menschenschlangen bei der Besichtigung einer günstigen Wohnung in den Schweizer Städten, steigende Belastung der Gemeindebudgets durch dringend notwendige Wohnzuschüsse, Mieterinnen und Mieter, die bis zu 36 Prozent ihres Einkommens für die Miete hinblättern. Das Wohnungsangebot im günstigen Bereich ist verschwindend klein geworden. Obwohl die Rahmenbedingungen etwas anderes erwarten lassen: Da haben wir Rekord tiefe Hypothekarzinsen und kaum Teuerung und dennoch steigen die Mieten stetig an.

Bezahlbarer Wohnraum heisst aber nicht nur zahlbare Mieten, sondern auch vernünftige Preise für Wohneigentum. Denn viele Leute würden gerne eine eigene Wohnung oder Haus kaufen. Aber dies ist auf dem überhitzten Wohnungsmarkt kaum mehr möglich. Kein Wunder liegt die Wohneigentumsquote in der Schweiz bei tiefen 38 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 69 Prozent. Heute sind es gerade einmal 10 Prozent der Mietenden, die sich selbstbewohntes Eigentum leisten könnten, vor 20 Jahren traf dies auf über 40 Prozent zu. Boden und Liegenschaften sind zu den begehrtesten Spekulations- und Renditemaximierungs-Objekten geworden und damit für viele unerschwinglich.

Die Volksinitiative für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus will dem etwas entgegensetzen. Künftig sollen mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen im Besitz von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Wohlgemerkt, das sind private Organisationen und keine staatlichen Einrichtungen. Diese sollen unterstützt werden, indem Bund, Kantone und Gemeinden geeignete Grundstücke mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht belegen und sie dann den Institutionen des gemeinnützigen Wohnungsbaus verkaufen. Heute sind gerademal fünf Prozent der Mietwohnungen gemeinnützig. Auch wenn es einmal zehn Prozent sein sollen, ist das immer noch sehr moderat.

Mit der Initiative wird Wohnraum der Spekulation entzogen. Das hat einen dämpfenden Effekt auf Mieten und im besten Fall auch auf die Liegenschaftspreise, weil die Spekulation auf hohe Mieteinnahmen Konkurrenz bekommt. Gemäss Angaben der Raiffeisenbank liegen die Mieten heute 40 über dem Betrag, den sie nach Gesetz abwerfen dürften, das bedeutet jährlich 14 Milliarden Franken.

Die Initiative liefert auch einen Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudebereich. Das ist auch notwendig, fallen doch 40 Prozent des gesamten schweizerischen Energieverbrauchs hier an. Die Förderprogramme der öffentlichen Hand für die Sanierungen müssen so ausgestaltet werden, dass sie nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen, indem luxuriöse Totalsanierungen durchgeführt oder Einsparungen durch Subventionen nicht an die Mietenden weitergegeben werden. Die Energiewende muss sozialverträglich und fair umgesetzt werden. Das ist machbar. Für mehr bezahlbare Wohnungen braucht es diese Initiative.