Zwischen Konkubinat und Ehe: Kommt in der Schweiz der Pacs?
Ein Pakt der anderen Art: Der Ständerat bringt mit dem «Pacte civil de solidarité» ein neues Modell – etwas zwischen Ehe und Konkubinat – ins Spiel.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat stellt ein neues Modell namens Pacs vor – etwas zwischen Ehe und Konkubinat.
- Der Pacs soll Paaren ohne Ehe gegenseitige Rechte wie Fürsorge und Wohnschutz bieten.
- Konservative kritisieren den «Pacte civil de solidarité». Etwa die Ehe werde geschwächt.
Heiraten oder nicht heiraten – das ist hier die Frage. Zumindest war es das bei den Schweizer Paaren bisher. Nun dürfte sich jedoch eine weitere Möglichkeit dazugesellen.
Die Rechtskommission des Ständerats legt einen konkreten Vorschlag für einen sogenannten Pacs vor. Die Abkürzung steht für «Pacte civil de solidarité», also ein ziviler Solidaritätspakt.
Die Kantone Genf und Neuenburg haben bereits den Anfang gemacht. In Frankreich ist dieses Modell zudem seit Jahrzehnten verbreitet.
Ein Mittelweg – doch für wen?
Der Pacs ist gedacht als Mittelweg zwischen der Ehe und dem Konkubinat – also dem Zusammenleben ohne Trauschein.
FDP-Ständerat Andrea Caroni aus dem Appenzell-Ausserrhoden ist grosser Fan: Er sieht im Pacs eine Möglichkeit für Menschen, die noch nicht heiraten möchten oder wollen.
«Stellen wir uns zwei Studierende vor, beide 23, in der ersten richtigen Beziehung. Für sie ist Heiraten vielleicht noch sehr weit weg. Aber sie möchten trotzdem mehr Schutz für ihre Beziehung», sagt er zu SRF.
Der Pacs dürfte gemäss Caroni auch ältere Menschen interessieren. Zum Beispiel jene, die nach einer Scheidung oder dem Tod eines Partners nicht mehr heiraten möchten. Aber dennoch rechtlich abgesichert sein wollen.
Der Pacs schützt Paare in Alltagsfragen
Wer einen Pacs eingeht, übernehme eine gegenseitige Fürsorgepflicht. Ausserdem könne man sich gegenseitig rechtlich vertreten, wenn einer von beiden nicht mehr urteilsfähig ist.
Auch beim Wohnen könne man profitieren: Ein Partner, eine Partnerin darf die gemeinsame Wohnung nicht ohne Zustimmung der anderen Person kündigen. Unabhängig davon, auf wen der Mietvertrag läuft.
Gleichzeitig ist der Pacs kein Ersatz für die Ehe. Laut dem vorliegenden Vorschlag dürfen Pacs-Paare weder Kinder adoptieren noch einen gemeinsamen Nachnamen tragen.
Auch bei Steuern, AHV oder beim Erbrecht gibt es keine Unterschiede zu unverheirateten Paaren. Der Pacs sei also, wie es SRF formuliert, höchstens eine «Ehe ultralight».
Kritiker befürchten mehr Bürokratie und weniger Ehe
Dem konservativen Lager stösst der Pakt jedoch sauer auf – etwa SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel: «Es braucht den Pacs schlicht nicht», sagt sie gegenüber SRF.
Sie kritisiert, dass der Pacs mehr Bürokratie schaffe, ohne wichtige Fragen wie das Erbrecht zu regeln. Konkubinatspaare könnten ihre Beziehung heute schon auf anderem Weg rechtlich absichern.
Fehr Düsel befürchtet zudem, dass der Pacs das Konzept der Ehe schwäche. Auch aus dem konservativen Flügel der Mitte-Partei gibt es kritische Stimmen.
In Stein gemeisselt ist noch nichts. Bis sich Schweizer Paare die etwas andere Art von Antrag machen können, dürfte es noch zwei bis drei Jahre dauern. Das Parlament entscheidet frühestens nächstes Jahr darüber.
