Zürcher überfordert mit den 20 (!) Abstimmungs-Vorlagen
20 Vorlagen auf einen Schlag: Viele Zürcher fühlen sich vor dem Abstimmungssonntag überfordert. Auch die Parteien sprechen von einer Belastung.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Stadt 20 wird am Sonntag über 20 Vorlagen abgestimmt.
- Viele Stimmberechtigte fühlen sich überfordert.
- Parteien diskutieren nun über Entlastung bei Abstimmungen.
Am Sonntag wartet auf die Stadtzürcher Stimmberechtigten ein aussergewöhnlicher Urnengang. Insgesamt 20 Vorlagen stehen zur Abstimmung: Zwei eidgenössische Vorlagen, fünf kantonale und 13 kommunale Geschäfte.
Bereits im April hatte die Zürcher SVP vor einer «Abstimmungsflut» gewarnt, Nau.ch berichtete.
Nun zeigt sich: Auch in der Bevölkerung sorgt die Menge der Vorlagen für Diskussionen.
«Es ist schon sehr viel», sagt Wirtschaftsprüferin Rhiona Rosenberger gegenüber SRF. Trotzdem findet sie: «Wenn man das Recht hat, abzustimmen, sollte man das auch machen.»
Ähnlich sieht es Reiseleiterin Monika Buser. «Wir wohnen in einem aussergewöhnlichen Land, das uns mitbestimmen lässt. Das sollten wir auch machen», sagt sie.
Andere äussern viel Verständnis für überforderte Stimmberechtigte. Juristin Edith Brägger bezeichnet die Situation als Herausforderung: «Für Leute, die weniger versiert sind, ist es eine Zumutung, sich da durchzukämpfen.»
Noch schärfer formuliert es Medientechniker René Sommer: «Das ist total gaga, ich kann es nicht anders sagen. Seriös kann ein Stimmbürger gar nicht alle Vorlagen anschauen.»
«Selbst politisch Informierte verlieren den Überblick»
Auch die Parteien spüren die Auswirkungen der aussergewöhnlichen Vorlagenflut.
«Es ist für die Stimmbevölkerung einfach eine Überforderung», sagt SVP-Co-Präsident Ueli Bamert. Die Vorlagen würden unterschiedlichste Themen betreffen. «Selbst Leute, die politisch informiert sind, verlieren da den Überblick.»
Aus Sicht der Parteien sei es zudem schwierig, sich bei einer solchen Anzahl Geschäfte überhaupt Gehör zu verschaffen.
Bamert fordert deshalb eine fixe Obergrenze für die Anzahl Vorlagen, über die an einem Abstimmungssonntag entschieden werden darf.
Bei den Grünen klingt es anders. Co-Präsidentin Anna-Béatrice Schmaltz sieht in den vielen Geschäften auch einen Ausdruck der politischen Aktivität in der Stadt. Die grosse Anzahl Vorlagen zeige, «dass wir in einer lebendigen Demokratie Politik machen».
Sie verweist darauf, dass sich Stadtrat und Parlament stark dafür einsetzten, dass Zürich lebenswert bleibe. Deshalb gebe es auch viele Projekte, über die die Bevölkerung entscheiden könne.
Politologe sieht Gefahr von «Abkürzungen»
Politikwissenschaftler Daniel Kübler hält es grundsätzlich für sinnvoll, die Stimmberechtigten zu entlasten.
«Bei so vielen Vorlagen versucht die Stimmbevölkerung, Abkürzungen zu finden bei der Meinungsbildung», sagt er gegenüber SRF. In solchen Situationen würden viele Menschen so abstimmen, wie es ihre Lieblingspartei oder die Behörden empfehlen.
Sowohl die SVP als auch die Grünen bringen deshalb Anpassungen ins Spiel.
Während die SVP eine Obergrenze für Vorlagen fordert, können sich die Grünen einen fünften Abstimmungstermin pro Jahr vorstellen. Damit könnte die Zahl der Geschäfte pro Urnengang reduziert werden.
Für den Abstimmungssonntag vom Wochenende kommt jede Entlastung allerdings zu spät: Die Zürcherinnen und Zürcher müssen sich weiterhin durch 20 Vorlagen arbeiten.
Darüber wird am Sonntag in der Stadt Zürich abgestimmt:
National:
- Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
- Änderung des Zivildienstgesetzes
Kantonal:
- Verfassung des Kantons Zürich
- Kantonale Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»
- Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»)
- Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)»
- Kantonale Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock: Für eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien»
Kommunal:
- Volksinitiative «ewz-Bonus für alle – 80 Millionen Franken Volksdividende»
- Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss JA»
- Festlegung der Taxen in den Gesundheitszentren für das Alter, Änderung der Verordnung über städtische Einrichtungen für ältere unterstützungsbedürftige oder pflegebedürftige Personen
- Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49 b Planungs- und Baugesetz
- Rahmenkredit von 2,26 Milliarden Franken für thermische Netze
- Tram Affoltern, Ausgaben von insgesamt 159,1 Millionen Franken
- Neubau Recyclingzentrum Juch-Areal, Ausgaben von insgesamt 33,1 Millionen Franken
- Rahmenkredit von 69 Millionen Franken für ökologische Ersatzmassnahmen im Stadtzürcher Seebecken
- Rahmenkredit von 40 Millionen Franken für den Jugendwohnkredit
- Neubau Schulanlage Höckler, Ausgaben von 141 Millionen Franken
- Ersatzneubau Schulanlage Utogrund und Instandsetzung Sportanlage Utogrund, Ausgaben von 138 Millionen Franken
- Verlängerung der Zwischennutzung des Areals Zentralwäscherei, Ausgaben von rund 7,98 Millionen Franken
- Übertrag des städtischen Grundstücks am Heidi-Abel-Weg vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von rund 20,96 Millionen Franken
