«Löscht einem ab»: Zürcher stimmen im Juni über 20 (!) Vorlagen ab
In Zürich kommen im Juni rekordverdächtige 20 Vorlagen gleichzeitig zur Abstimmung. Jetzt warnen Politiker vor Überforderung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich stimmen im Juni über 20 Vorlagen ab.
- Die SVP zeigt sich besorgt über die Abstimmungsflut.
- Ein Vorschlag der SVP will die städtischen Vorlagen begrenzen.
Die Stadtzürcher Stimmbevölkerung erwartet im Juni einen aussergewöhnlichen Abstimmungssonntag. Insgesamt 20 Vorlagen stehen zur Entscheidung an – darunter zwei nationale und fünf kantonale Vorlagen.
Den Löwenanteil machen aber 13 kommunale Geschäfte, die die Stadt Zürich betreffen, aus.
Die Bandbreite ist riesig: Kredite für Fernwärme und neue Tramlinie sowie die Frage, ob der Bonus des Zürcher Elektrizitätswerks ans Volk verteilt werden soll. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Stimmberechtigte könnten Interesse verlieren
Zur Einordnung: In den letzten zehn Jahren kamen nur zweimal mehr als zehn Geschäfte gleichzeitig zur Abstimmung.
Der SVPler Stephan Iten aus dem Stadtparlament zeigt sich besorgt über die Menge der Vorlagen. «Da löscht es einem grad ab», sagt er gegenüber der «NZZ». Bei einer solchen Anzahl Vorlagen sei ein seriöser Diskurs nur eingeschränkt möglich.
Besonders stört sich Iten an der fehlenden Dringlichkeit verschiedener Geschäfte. Die Vorlage zu Parkplätzen auf öffentlichem Grund könnte problemlos später behandelt werden.
Beim Tram Affoltern ärgert er sich über die Vorverlegung von September auf Juni. Das Tram-Geschäft ist auf Kantonsebene noch nicht entschieden. Sollte der Kantonsrat ablehnen, wäre die städtische Abstimmung obsolet.
Iten befürchtet, dass Stimmberechtigte so das Interesse verlieren könnten.
SVP will Anzahl Vorlagen begrenzen
Um künftige Überlastungen zu vermeiden, hat die SVP einen Vorstoss erarbeitet. Der Stadtrat soll prüfen, wie die Anzahl städtischer Vorlagen begrenzt werden kann.
Konkret schlägt die SVP vor, in Wahljahren einen zusätzlichen Abstimmungstermin einzuführen. Dieses Jahr hätte sich ein Termin im April angeboten, meint Iten. Die Stadt lehnt dies aber ab, da die meisten Vorlagen noch nicht bereit gewesen wären.
Eine Alternative wäre für die Partei die Ausweitung der Ausgabenkompetenz der Stadtregierung. Allerdings nur, wenn dafür gleichzeitig die Hürde für die Ergreifung eines Referendums sinkt.
SP will SVP-Vorstoss prüfen
Die SP zeigt sich offen für Lösungen, will den konkreten Vorstoss aber erst prüfen.
Doch selbst wenn diese den Vorstoss unterstützen würde: Die Abstimmungsflut in der Stadt Zürich am 14. Juni kann nicht mehr aufgehalten werden. Eine allfällige Umsetzung würde erst später greifen.
Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz im Juni über zwei Vorlagen ab. Zum einen kommt die 10-Millionen-Initiative der SVP zur Abstimmung, die die Zuwanderung begrenzen will.
Zum anderen müssen die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden, ob der Zugang zum Zivildienst erschwert werden soll.
