Zürcher sprechen sich für neuen Stadtausweis aus

Die Stadt Zürich kann die Einführung ihrer City-Card vorantreiben, von der dereinst etwa Sans-Papiers profitieren sollen. Die Stimmberechtigten haben für die Vorbereitung der Karte einen Kredit über 3,2 Millionen Franken bewilligt. Der Entscheid fiel knapp aus.

Zürcher haben der Einführung des neuen Stadtausweises mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,69 Prozent im Grundsatz zugestimmt: Für den Rahmenkredit für die Vorbereitungsarbeiten sprachen sich 55'595 Stimmberechtigte aus. 51'950 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung betrug 47,1 Prozent, wie die Stadt mitteilte.

Die Züri City-Card wird die Identität und den Wohnsitz einer Person bestätigen. Aber keine Informationen zur Herkunft und zum Aufenthaltsstatus enthalten. Sie soll einen – teils vergünstigten – Zugang zu Informationen, Dienstleistungen und Veranstaltungen bieten. Sie soll gemäss Stadtrat gerade auch Sans-Papiers einen einfacheren Zugang zu städtischen und privaten Angeboten eröffnen.

Bürgerliche Parteien sprachen sich gegen den Stadtausweis aus, den sie als «wertlos» und «rechtswidrig» einstuften. Für das Ausländer- und Migrationsrecht sei der Bund zuständig. Die Stadt habe gar keine Kompetenzen, um etwa das Leben der Sans-Papiers zu erleichtern. Sie hatten deshalb das Referendum ergriffen.

Mit dem bewilligten Rahmenkredit wird die Stadt die Einführung der City-Card nun erst einmal vorbereiten. Diese Arbeiten würden sich aufwendig gestalten, hatte der Stadtrat vor der Abstimmung angekündigt. Vier, fünf Jahre dürften diese dauern.

Es gilt unter anderem die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen. Ausserdem müssen Fragen zum Datenschutz geprüft sowie technische und organisatorische Probleme gelöst werden.

Auch inhaltlich ist noch vieles unklar: Die «konkreten Nutzungsmöglichkeiten der Züri City-Card» und die «allenfalls mit ihr verbundene finanzielle Vergünstigungen» werden erst im Rahmen weiter geprüft. So heisst es in der Abstimmungsvorlage.