Zoll-Streit: Jetzt wehrt sich der Bundesrat gegen Ganter-Vorwürfe
Wirtschaftsführer Alfred Ganter kritisiert: Die Schweiz hätte die US-Zölle schon im Mai auf 10 Prozent senken können. Nun wehrt sich der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit, ob der Bundesrat im Mai einen besseren Zoll-Deal mit den USA verpasst hat.
- Alfred Gantner und die SVP kritisieren, der Bundesrat habe zu lange gezögert.
- Nun sollen Untersuchungen Klarheit schaffen.
Noch nicht lange ist es her, dass sich die Schweiz mit den USA auf einen 15-Prozent-Zollsatz einigen konnte. Gleich wie in der EU.
Die 39-Prozent-Strafzölle gelten jedoch weiterhin, bis Washington die Senkung offiziell umsetzt. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hofft auf eine Entlastung ab Anfang Dezember.
Doch nun bricht ein neuer Streit vom Zaun: Hat der Bundesrat im Mai einen 10-Prozent-Deal verpasst – und damit Milliardenschäden verursacht?
Diese brisante Behauptung stammt von Alfred Gantner, Mitgründer der Partners Group. Anfang November sass er mit weiteren Wirtschaftsvertretern im Oval Office bei US-Präsident Trump.
Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und in der SRF-Talkshow «Gredig direkt» legt Gantner nach: Staatssekretärin Helene Budliger habe im Frühling einen fast fertigen Kompromiss ausgehandelt.
Doch der Bundesrat habe zu lange gezögert – sechs bis acht Wochen. In dieser Zeit hätten die USA erkannt, dass andere Länder bereit seien, höhere Zölle zu akzeptieren. Die Schweiz habe dadurch den Kürzeren gezogen.
SVP giesst Öl ins Feuer
Die SVP stellt sich hinter Gantner. Nationalrat Franz Grüter wirft dem Bundesrat interne Blockaden und sogar bewusste Verzögerung aus Rücksicht auf die EU vor.
Der Bundesrat hingegen weist alle Anschuldigungen heftig zurück. Beat Jans (SP) und Ignazio Cassis (FDP) sprechen von «falschen Behauptungen» und «Unwahrheiten». Man habe stets im Interesse der Schweiz gehandelt.
Die möglichen Folgen, der höher geltenden US-Strafzölle für die Wirtschaft sind laut Experten enorm. Und bereits spürbar.
Die Tech-Exporte in die USA brachen im dritten Quartal um 14 Prozent ein. 3000 Arbeitsplätze gingen verloren, und laut «NZZ» mussten Schweizer Firmen rund 1,5 Milliarden Franken an Strafzöllen bezahlen.
Sollten die 39 Prozent noch länger gelten, könnte das BIP laut ETH-Konjunkturforschern um 0,3 bis 0,6 Prozent sinken. Ein Schaden von rund 3,5 Milliarden Franken pro Jahr.
Untersuchung soll Klarheit schaffen
Die Geschäftsprüfungskommission untersucht bereits den Umgang des Bundes mit der Zollkrise: Von der Krisenorganisation über die Vorbereitung bis zu den Verhandlungen. Der neue Streit dürfte diesen Abklärungen zusätzlichen Zündstoff liefern.
