Wuchtiges Nein zu Bürgerdienst beendet Dienstpflicht-Debatte nicht
Die Service-Citoyen-Initiative wurde deutlich abgelehnt. Das Nein beendet die Diskussionen über eine künftige Dienstpflicht aber nicht.
Die Schweiz führt mindestens vorläufig kein neues Modell für die Dienstpflicht ein. Wuchtig wie selten bei einer Initiative haben die Stimmenden am Sonntag die Service-citoyen-Initiative abgelehnt. Das Nein beendet die Diskussionen über eine künftige Dienstpflicht aber nicht.
Die Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» forderte einen Bürgerdienst für alle, und zwar für Allgemeinheit und Umwelt. Das hätte entweder ein Dienst bei der Armee oder im Zivilschutz oder aber ein gleichwertiger und anerkannter Milizdienst sein können.
Jede Person sollte sich nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird. Dabei sollten aber die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein. Die Initiantinnen und Initianten wollten mit der Dienstpflicht für alle den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Volk will kein Zwang
Verteidigungsminister Martin Pfister bewertete das Nein am Sonntag nicht als Absage an uneigennützige Einsätze. Doch das Volk wolle, dass diese Einsätze kein Zwang würden.
Das Ja- und das Nein-Lager interpretierten die Abfuhr unterschiedlich. Während die bürgerliche Allianz Sicherheit Schweiz Massnahmen zur Stärkung der Armee forderte, sahen linke Parteien und Verbände darin eine Absage an einen «militarisierten Zwangsdienst».
«Die Zeiten sind unsicherer geworden», betonte der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach in einer Mitteilung seiner Partei, die die Initiative unterstützt hatte. «Ich bin überzeugt, dass beim Thema Bürgerdienst das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.»
Dass das Anliegen Sympathien hatte, zeigten die Abstimmungsumfragen. In der ersten Erhebung im Auftrag der SRG hatte der Ja-Anteil noch bei 48 Prozent gelegen. Mit fortschreitender Meinungsbildung ging der Ja-Anteil zurück, um schliesslich bei 15,9 Prozent zu landen.
Dienstpflicht für Männer bleibt vorläufig
Die Dienstpflicht für Männer in Armee oder Zivilschutz bleibt nun zumindest vorläufig. Frauen können freiwillig Dienst leisten. Änderungen sind aber nicht auszuschliessen, denn über die künftige Dienstpflicht laufen seit Jahren Diskussionen.
Hintergrund sind der heute schon zu tiefe Personalbestand beim Zivilschutz und zu erwartende Personalengpässe bei der Armee sowie die von Konflikten geprägte weltpolitische Lage. Der Bundesrat schlägt für die Dienstpflicht zwei Varianten vor.
Die eine ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer, die beim Militär oder in einer künftigen Katastrophenschutzorganisation geleistet werden müsste – in ihr würden Zivilschutz und Zivildienst vereint. Die zweite Variante ist eine «bedarfsorientierte Dienstpflicht», neu für Männer und für Frauen.
Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer bei Armee und Zivilschutz tatsächlich gebraucht wird. Der Zivildienst würde bestehen bleiben. Um die Zahl der Abgänge aus der Armee zum Zivildienst zu senken, hat das Parlament vor Kurzem die Hürden für diese Wechsel erhöht. Dieser Entscheid wird mit einem Referendum bekämpft.
Sicherheitsdienstpflicht für Männer?
Das Parlament will eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer so rasch wie möglich einführen. Der Bundesrat ist laut Aussagen von Pfister an der Arbeit. Bereits entschieden hat er, ab 2026 die Zivilschutz-Dienstpflicht um vier Jahre bis zum 40. Altersjahr zu verlängern.
84,1 Prozent der Stimmenden lehnten die Service-citoyen-Initiative ab. Rund 2'014'600 Stimmende sagten Nein, und rund 379'600 legten ein Ja ein. Aus keinem Kanton und selbst aus keiner einzigen der rund 2100 Gemeinden erhielt die Initiative Zustimmung. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 43 Prozent.
Am wuchtigsten verworfen wurde die Initiative in Appenzell Innerrhoden mit 88,3 Prozent Nein. Danach folgten Wallis und Schwyz mit je rund 87 Prozent Nein. Die grösste Zustimmung erhielt der Bürgerdienst in Basel-Stadt. Dort legten immerhin rund 20 Prozent ein Ja ein. Im Kanton Zürich stimmten knapp 19 Prozent zu und in Schaffhausen gut 18 Prozent.
So wuchtig gescheitert wie die Service-citoyen-Initiative sind bisher nur wenige Volksbegehren. Die 84,1 Prozent Nein sind das zweitschlechteste Resultat seit der Jahrtausendwende. Den höchsten Nein-Anteil in diesen 25 Jahren erhielt 2015 die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der GLP. Das Stimmvolk schickte sie mit knapp 92 Prozent Nein-Stimmen bachab.
