Widerstand gegen Ausschluss auswärtiger Schüler von Genfer Schulen
Das angekündigte Ende der Schulbildung für Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Waadt und Frankreich sorgt im Kanton Genf für Widerstand.
Im Kanton Genf stösst das angekündigte Ende der Schulbildung für Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Waadt und aus Frankreich auf Widerstand. Eine Gruppe von rund 40 Familien reicht zwei Beschwerden gegen diesen Entscheid ein und will das Thema vor den Grossen Rat bringen.
Die beiden Beschwerden würden bei der Verfassungskammer des Gerichtshofs eingereicht, sagte Anthony Lehmann am Montag im Namen der Gruppierung «Ecole pour Tous» (Schule für alle) vor den Medien. Sie kritisiert die Massnahme als «brutal, ungerecht und den Werten Genfs zuwiderlaufend».
Der Entscheid, dass Kinder und Jugendliche an ihrem Wohnort in die Schule gehen müssen, stammt aus dem Jahr 2018. Er war jedoch mit einer Übergangsbestimmung verbunden. Der Kanton akzeptierte somit nur «Grenzschüler», die ihre Ausbildung in Genf begonnen hatten oder deren Geschwister dort zur Schule gingen.
Grenzschüler-Regelung endet 2026
Im Juni hatte der Staatsrat beschlossen, diese Übergangsregelung zu beenden und sich damit der Praxis anderer Kantone anzupassen. Ab dem Schuljahr 2026 können «Grenzschüler» somit nur noch bis zum Ende des laufenden Schulzyklus bleiben.
Nach Angaben des Genfer Erziehungsdepartements würde dies innerhalb von vier Jahren zu einem Rückgang von rund 2000 Schülerinnen und Schülern führen. Die überwiegende Mehrheit der «Grenzschüler» (85 Prozent) sind Schweizerinnen und Schweizer.
Die Beschwerden beziehen sich insbesondere auf die Verletzung des Rechts auf Grundschulbildung, die Unverhältnismässigkeit der Massnahme und die Nichtbeachtung der Gewaltenteilung.
