China darf Strafzölle im Umfang von knapp 3,6 Milliarden Dollar auf US-Importe erheben. Das haben Schlichter der Welthandelsorganisation entschieden.
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China will neue Strafzölle auf US-Exporte erheben. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • China darf Strafzölle auf US-Importe erheben.
  • Dies haben Schlichter der Welthandelsorganisation heute Freitag entschieden.
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China darf im Handelsstreit gegen die USA Strafzölle auf US-Importe erheben. Die Strafzölle belaufen sich auf einen Wert von knapp 3,6 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Franken) im Jahr. Grund dafür sind rechtswidrig angewandte Antidumping-Massnahmen.

Das entschieden Schlichter bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf am Freitag. Hintergrund ist aber ein Streit, der 2014 begann. Mit den aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China hat er nichts zu tun.

Welthandelsorganisation genehmigte US-Strafzölle gegen EU

Erst im Oktober hatten WTO-Schlichter den USA milliardenschwere Strafzölle gegen die EU genehmigt. Dabei ging es um rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Die USA begannen innerhalb von Tagen, die Strafzölle auf EU-Einfuhren im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr geltend zu machen.

China hatte die Methoden beanstandet, mit denen die USA chinesische Exportpraktiken untersucht hatten. Diese kamen zu dem Schluss, dass China Dumping betreibe. WTO-Schlichter hatten China durch mehrere Instanzen Recht gegeben und entschieden, dass einige US-Methoden gegen WTO-Regeln verstiessen.

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Container mit Waren aus China in Los Angeles - AFP

Sie stellten auch fest, dass die USA ihre Methoden in einem angemessenen Zeitrahmen nicht änderten. Damit standen China Strafzölle zu, die Höhe bestimmten Schlichter.

Mit Dumping ist die Ausfuhr von Gütern zu Schleuderpreisen gemeint, die die Herstellungskosten nicht decken. Absicht kann etwa sein, Marktanteile zu gewinnen oder Wettbewerber aus dem Markt zu drängen.

China kündigt Strafzölle gegen USA an

China hatte gerade erst Strafzölle gegen die USA in einem anderen von der Welthandelsorganisation gewonnenen Fall angekündigt. Dabei ging es um US-Zölle wegen Subventionen für Staatsunternehmen in China, die gegen WTO-Regeln verstiessen.

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Die Welthandelsorganisation hat entschieden, dass EU-Importe von den USA mit hohen Strafzöllen belegt werden dürfen. - dpa-infocom GmbH

Der Fall stammt aus dem Jahr 2012. Hier steht der Schlichterspruch noch aus. China nannte eine Summe von 2,4 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Franken).

Den USA drohen auch neue Strafzölle der EU, weil sie Urteile der Welthandelsorganisation wegen rechtswidriger Boeing-Sanktionen nicht voll umgesetzt haben. Der Schlichterspruch über die Höhe wird im kommenden Jahr erwartet.

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