SVP-Zanetti verbündet sich mit Rechtsaussenpolitiker Maassen

Hans Georg-Maassen war sechs Jahre lang der Chef des deutschen Verfassungsschutzes. 2018 wurde er aufgrund einer Kontroverse um eine Veranstaltung mit Rechtsextremen abgesetzt. Jetzt plant er die Gründung einer neuen Partei – und wird von seinem ehemaligen Arbeitgeber beobachtet.

Der Rechtspolitiker fliegt regelmässig in die Schweiz. Im Kanton Zug hatte er 2021 die «Atlantis»-Stiftung gegründet: Gegenwärtig ist die Stiftung im Aufbau – noch existieren keinerlei öffentliche Auftritte.

Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, soll sich das bald ändern. Und zwar mit tüchtiger Schützenhilfe vonseiten einer bekannten Figur aus der Schweizerischen Volkspartei: Alt-Nationalrat und Twitter-Polteri Claudio Zanetti sitzt im Stiftungsrat.

Der Zürcher und der Deutsche treffen sich demnach regelmässig für Sitzungen des Stiftungsrats. Kennengelernt haben sich die beiden Politiker durch «gemeinsame Bekannte», so Zanetti. Die «Atlantis»-Stiftung wiederum halte er für eine «gute Sache», erklärt der libertäre Alt-Nationalrat.

Die Stiftung solle Massnahmen gegen Extremismus und Totalitarismus ergreifen. Daneben soll sie internationale Gesinnung, Toleranz, Völkerverständigung und demokratisches Staatswesen fördern. Dafür soll die Stiftung auch Geld vergeben – in Form von Preisen an Personen und Gruppen.

Die Stiftung werde hauptsächlich durch Spenden von Unternehmern finanziert – auch aus der Schweiz. Maassen bezeichnet die Geldgeber als «Selfmademen», die jetzt «etwas für das Allgemeinwohl tun wollen.» Genau hier komme Zanetti ins Spiel: Er sei in der Schweiz bestens vernetzt und bringe reichlich Erfahrung mit Stiftungen mit sich.

Eines der Stiftungs-Projekte sei ein Bericht über die Situation der Menschenrechte und politischer Verfolgung in westlichen Staaten, vornehmlich in Deutschland. Mit Blick auf ein rechtes «Geheimtreffen» zum Thema Migration sagt Maassen: «Es kann nicht sein, dass Leute ihren Job verlieren, weil sie mit jemandem zusammenkommen, der angeblich rechtsextrem ist.»

Dabei spricht Maassen von Martin Sellner, dem früheren Chef der «Identitären Bewegung» in Österreich, der als Rechtsextremist unter Beobachtung steht: «Aber der Mann ist kein Kinderschänder, kein Schwerstverbrecher.»

Auch die Thematik der «Remigration» dürfe keinesfalls tabuisiert werden, so Maassen: «Bei uns nennt man das ‹Rückführung› – eine zulässige, juristische Frage. Inwieweit kann man Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, wenn sie schwere Straftaten begehen?»

Da es mit Deutschland bachab gehe, sei es gut, wenn man in einem anderen Rechtsraum eine derartige Stiftung habe. Mit seiner Partei habe die «Atlantis»-Stiftung jedoch nichts am Hut, erklärt Maassen: «Das würde gegen das Transparenzrecht verstossen – wir wollen nicht, dass in Deutschland Parteien aus dem Ausland heraus finanziert werden.»

Als neuer Parteichef steht Maassens Rücktritt als Vorsitzender des «Atlantis»-Stiftungsrats bevor: Auf die Frage, ob dann Claudio Zanetti die Leitung übernimmt, bleibt er stumm. Jetzt wolle man erst einmal eine erste öffentliche Veranstaltung der Stiftung organisieren – wahrscheinlich im Sommer.