Vorwürfe gegen Freiburger Staatsrat werden untersucht
Die Freiburger Staatskanzlei hat die Staatsanwaltschaft beauftragt, Licht in die Affäre um SVP-Staatsrat Philippe Demierre zu bringen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Finanzierung seines Wahlkampfs einen Betrag nicht offengelegt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine ehemalige enge Beraterin soll Demierre einen Betrag von 10'000 Franken gegeben haben.
Dieser taucht in der Wahlkampfabrechnung 2021 aber nicht auf.
«Wir haben diesen Fall der Staatsanwaltschaft gemeldet, damit sie selbst untersuchen kann, ob es ein Problem gibt oder nicht. Heute ist nichts bewiesen, aber es gibt eine Reihe von Fragen, die sich stellen, und die Staatsanwaltschaft wird sie klären», erklärte die Freiburger Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel am Mittwoch in der Sendung 19h30 des Westschweizer Fernsehens RTS.
Der Generalstaatsanwalt wird entscheiden müssen, ob Philippe Demierre gegen das vor zwei Jahren in Kraft getretene Freiburger Gesetz über die Finanzierung der Politik verstossen hat. Demierre droht eine Geldstrafe von bis zu 10'000 Franken sowie eine strafrechtliche Verurteilung.
