Von der Leyen für strenge Einreisesperren nach Abschiebungen
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt strengere Regelungen für abgeschobene Migranten an.
Gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Einreisesperre verhängt werden. Das kündigte sie bei einer Pressekonferenz in Brüssel an.
Am Dienstag will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen.
Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes
Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und die Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten.
Deutsche Behörden verhängen nach dem Aufenthaltsgesetz bereits befristete Einreisesperren gegen abgeschobene Migranten. Für verurteilte Straftäter etwa sollen sie laut Gesetz mindestens zehn Jahre gelten.
Über das deutsche Recht hinaus
Nach Kommissionsangaben soll das EU-Vorhaben aber deutlich über die deutsche Regelung hinaus gehen. So soll sie auf deutlich mehr Fälle anwendbar sein und länger gelten können.
Von der Leyen betonte: «Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht.» Von der Leyen versprach, dass man sich «in vollem Umfang» an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte.
Stellungnahme des EU-Migrationskommissars
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte Anfang des Monats in der «Welt am Sonntag», dass es auch die Möglichkeit geben sollte, Personen in Haft zu nehmen, «damit sie nicht auf freiem Fuss sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird».
