Völkerrechtler: Schweiz wäre Teil der Unterstützungslogistik
Ersetze die Schweiz deutsche, an die Ukraine gelieferte Panzer, würde sie laut einem Völkerrechtler Teil der Unterstützungslogistik.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland bittet Bern um Panzer, um an die Ukraine gelieferte zu ersetzen.
- Tut die Schweiz dies, wird sie laut einem Völkerrechtler Teil der Unterstützungslogistik.
- Durch Panzerlieferungen kann Deutschland zu einem kriegsführenden Land werden.
Mit dem Verkauf von Panzern an Deutschland würde die Schweiz laut Völkerrechtler Oliver Diggelmann in die militärische Unterstützungslogistik der Ukraine eingebunden. «Die Schweiz muss sich entscheiden, ob sie sich in diese militärische Dimension involvieren will.»
Das Auffüllen der durch die Unterstützung der Ukraine entstandenen Lücken solle Deutschland militärisch stärken und neue Spielräume bei der Unterstützung verschaffen, sagte der Professor für Völkerrecht, Europarecht, öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich im Interview mit den Tamedia-Zeitungen. «Es kommt nicht darauf an, ob für jeden einzelnen gelieferten Panzer dann ein deutscher in die Ukraine geht.»
Deutschland sei völkerrechtlich zurzeit ein nicht kriegsführendes Land, das die Ukraine militärische unterstütze, sagte Diggelmann. Würde diese Unterstützung aber irgendwann zu einem zentralen Element der ukrainischen Militäroperationen, werde Deutschland selbst zu einem kriegsführenden Land. «Wo diese Grenze genau liegt, ist in der Wissenschaft unklar. Überschreitet Deutschland sie, sind Panzerlieferungen neutralitätsrechtlich von vornherein ausgeschlossen.»
Deutschland hat die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht, wie am Freitag bekannt geworden war. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben. Für einen Verkauf wäre die Zustimmung des Parlaments nötig. Dort hatte ein solches Geschäft bisher keine Chance.
