Keller-Sutters Departement wehrt sich gegen Vorwürfe zu Armee-Leak
Durch ein Leak wurden die Rücktritte von Armeechef Süssli und NDB-Direktor Dussey bekannt. Jetzt antwortet Keller-Sutters EFD auf Vorwürfe, schuld zu sein .
Das Wichtigste in Kürze
- Die «NZZ» wusste vorab, dass der Armee-Chef und der Chef des Nachrichtendiensts kündigen.
- Doch die Nachricht hätte offiziell erst am Mittwoch bekannt gegeben werden sollen.
- Ständerätin Gmür vermutete gegenüber Nau.ch ein Leak im Umfeld von Karin Keller-Sutter.
- Ihr Departement wehrt sich dagegen, das VBS reicht eine Anzeige ein.
Der Knall im Verteidigungsdepartement (VBS) ging am Dienstag nach der Berichterstattung der «NZZ» durch jegliche Schweizer Medien. Eigentlich hätten die Kündigungen von VBS-Chef Thomas Süssli und Chef des Nachrichtendiensts Christian Dussey jedoch erst am Mittwoch bekannt gegeben werden sollen.
Viele Politiker sind erbost. «Ich bin schockiert», sagt etwa Andrea Gmür (M/LU), Präsidentin der ständerätlichen Sicherheitskommission (SiK-S), zu Nau.ch. Sie musste von den Kündigungen aus der Presse erfahren. Gmürs verdacht: Es gebe eine Verbandelung der FDP-nahen NZZ mit Bundespräsidentin Keller-Sutter.
Nun wehrt sich Keller-Sutters Departement: «Das ist eine Unterstellung», sagt Kommunikationschef Pascal Holenstein zu Nau.ch. Konkret zum Vorwurf von Ständerätin Gmür sagt er: «Wir nehmen das zur Kenntnis.» Das EFD begrüsse es, dass das rechtlich aufgeklärt werden soll.
VBS reicht Strafanzeige ein
Denn: Das VBS wollte sich ursprünglich nicht zu den Leaks äussern.
Nun hat das Verteidigungsministerium Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Es geht dabei um die Indiskretion gegenüber der «Neuen Züricher Zeitung».
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) bestätigte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht von Blick online. Weitere Angaben zur Anzeige machte es nicht.
Gmür stellt Karin Keller-Sutter in Frage
«Das Vertrauen im Bundesrat ist weg», stellte Ständerätin Gmür am Dienstag gegenüber Nau.ch fest. «Wie funktioniert diese sogenannte Kollegialbehörde, wie kann sie noch funktionieren?»
Und sie hegte schon da einen Verdacht: «Ich frage mich schon, welch’ enge Beziehungen die ehemalige NZZ-Verwaltungsrätin Frau Bundespräsidentin zu dieser Zeitung pflegt?» Immerhin habe Karin Keller-Sutter auch eine persönliche Mitarbeiterin, die vormals bei der NZZ war.
Die Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrats (SiK-N), hatte am gleichen Tag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA gesagt, in ihren Augen handle es sich bei der Indiskretion mutmasslich um eine Amtsgeheimnisverletzung. Es sei Sache des Bundesrats, ob er die Sache strafrechtlich verfolgen wolle.
Am Dienstag hatte die Online-Ausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» als Erste über die eingereichten Kündigungen von Armee-Chef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey berichtet. Sie berief sich dabei auf mehrere gut informierte Quellen.
