VBL Subventionsdebakel: Stadtregierung verzichtet auf Anzeige
Im VBL Subventionsdebakel belastet ein externer Untersuchungsbericht die Spitze der Luzerner Verkehrsbetriebe.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Luzerner Stadtrat hat ein Gutachten zu den Luzerner Verkehrsbetrieben veröffentlicht.
- Darin steht, dass sich die Betriebsspitze nicht einwandfrei verhalten hat.
- Das Rücktrittsangebot von drei VBL-Verwaltungsräten nehme der Stadtrat an.
Die Spitze der Luzerner Verkehrsbetriebe hat sich beim Bezug von ÖV-Abgeltungen nicht einwandfrei verhalten. Zu diesem Schluss kommt ein externer Untersuchungsbericht, den die Luzerner Stadtregierung in Auftrag gegeben hat. Diese verzichtet aber auf eine Anzeige.
Gutachten zum VBL Subventionsdebakel veröffentlicht
Im Zentrum stand gemäss dem 187-seitigen Gutachten die Holding-Struktur der Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) mit Mutter- und Tochterkonzern. Das Gutachten veröffentlichte der Stadtrat am Freitag.
Diese sei zum Zweck errichtet worden, Gewinne – auch aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs – «ins Trockene» zu bringen. Damit soll der Dividendenerwartung der Stadt Luzern entsprochen werden können.
Die VBL hätten sich zudem beharrlich geweigert, die konzerninternen Verhältnisse den Bestellern gegenüber offenzulegen. Allerdings habe auch der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller seine Forderungen nicht wirklich konsequent durchgesetzt. Eine persönliche Bereicherungsabsicht der VBL-Spitze sei nicht erkennbar, ein Erreichen des Zielgewinns sei aber ein Element bei der Bonus-Berechnung.
Rücktrittsangebot von drei VBL-Verwaltungsräten angenommen
Der Luzerner Stadtrat werde nicht von sich aus Strafanzeige gegen die VBL-Verantwortlichen einreichen. Dies hielt er in einer ersten Reaktion auf den Bericht fest. Das wäre Sache des VVL oder des Bundesamts für Verkehr (BAV). Es sei nicht klar, ob die Stadt zu Schaden gekommen sei.
Das Rücktrittsangebot von drei VBL-Verwaltungsräten nehme der Stadtrat an. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.
Der Rücktritt erfolge nun per sofort, teilten die VBL mit. Der Stadtrat habe sein Versprechen nach lückenloser Aufklärung nicht gehalten. Der Bericht sei einseitig und vorverurteilend.
Zu hohe Abgeltungen bezogen
Auch die Geschäftsprüfungskommission des Luzerner Stadtparlaments äusserte sich zum Bericht. Sie empfiehlt eine Anzeige gegen die Verantwortlichen, um eine allfällige strafrechtliche Verantwortlichkeit zu klären.
Im März war der Vorwurf publik geworden. Die VBL soll zwischen 2010 und 2017 mittels kalkulatorischer Zinsen zu hohe Abgeltungen bezogen haben. Diese sollen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken liegen.
Der VVL forderte das Geld zurück. Die VBL willigten wenige Tage später ein, verlangten aber für die Auszahlung das Einverständnis der Stadt als Eignerin.
