US-Flugzeuge fliegen bei Angriffen Bogen um die Schweiz
US-Militärflugzeuge meiden den Schweizer Luftraum aus neutralitätsrechtlichen Überlegungen. Damit nehmen die USA dem Bundesrat einen schwierigen Entscheid ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Weg in den Nahen Osten umfliegen US-Militärflugzeuge die Schweiz.
- Bei Überflügen zur Unterstützung von Kampfhandlungen entscheidet der Bundesrat.
- Ob das Neutralitätsrecht bereits zur Anwendung kommt, ist umstritten.
US-Militärflugzeuge fliegen nicht selten über die Schweiz: Die Stützpunkte Aviano in Italien und Ramstein in Deutschland befinden sich in Grenznähe, sodass sich Routen über die Schweiz anbieten. In den letzten Tagen aber fiel Aviatik-Fans auf, dass US-Kampfjets, -Bomber und -Tankflugzeuge die Schweiz umfliegen. Das liegt an der Neutralität.
So ist auf Flugtrackern zu sehen, wie Flugzeuge von Grossbritannien Richtung Kriegsgebiet im Nahen Osten oder zurück fliegen. Dabei vermeiden sie den Schweizer und den österreichischen Luftraum ganz bewusst.
Gegenüber «Tamedia» teilt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) mit: «Überflüge von ausländischen Militär- und anderen Staatsluftfahrzeugen über Schweizer Hoheitsgebiet müssen vom Bazl bewilligt werden.» Handelt es sich um Flüge zur Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen, sind es Gesuche «erheblicher politischer Tragweite». Und in solchen Fällen entscheidet der Bundesrat – unter Einbezug von Neutralitätsaspekten.
Das Neutralitätsrecht greift aber nur im Kriegsfall. Ob es sich bei der Eskalation im Nahen Osten um einen Krieg handelt oder nicht, kann diskutiert werden.
Völkerrechtlerin: Neutralitätsrecht kommt bereits zur Anwendung
Am Dienstag sagte Aussenminister Ignazio Cassis gegenüber «SRF»: «Aktuell kann noch nicht beurteilt werden, ob die Eskalation die Anwendungsvoraussetzungen des Neutralitätsrechts erfüllt.» Sollte die Schwelle aber überschritten werden, sperre die Schweiz ihren Luftraum für militärische US-Flugzeuge.
Völkerrechtlerin Evelyne Schmid hingegen sieht Anzeichen dafür, dass das Neutralitätsrecht bereits greife. Sie begründet das damit, dass die Intensität des Konflikts wegen der eingesetzten Mittel, der Zerstörung und der Ausbreitung hoch erscheine. Zudem steht «die grosse Welle» laut den USA erst noch an.
Für Völkerrechtlerin Schmid sprechen all diese Punkte dafür, dass «das Neutralitätsrecht bereits zur Anwendung kommt».
Ob es sich bei der Eskalation um einen Krieg handelt und das Neutralitätsrecht zur Anwendung kommt, scheint nicht wichtig: Die USA umfliegen die Schweiz bereits jetzt. Der Bundesrat muss also nicht entscheiden, ob er Überflüge Richtung Nahost erlauben soll oder nicht.
