UNO kritisiert in Brief Schweiz für Umgang mit Bruno-Manser-Fonds

Der Bruno-Manser-Fonds (BMF), der das Erbe des Umweltaktivisten Bruno Manser weiterführt, ist in einen Rechtsstreit mit einer mächtigen Familie geraten. Genauer gesagt, mit einer Milliardenschweren, mit der des Gouverneurs, Abdul Taib Mahmud, von Sarawak. Der Fonds wirft Mahmud vor, sein Vermögen durch die Vergabe von Lizenzen für Holz aus dem Regenwald zu erwerben.

Dass ausgerechnet diese Familie klagt, vermag kaum zu erstaunen: Manser lebte nämlich jahrelang beim Volk der Penan in ebenjenem Bundesstaat Sarawak. Dort setzte er sich unter anderem gegen die Holzindustrie und die Zerstörung des Regenwalds ein. Eine Industrie, an der die Taibs viel Geld verdienen.

2017 verlor der Fonds dann eine Klage in Kanada, bei der sie Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Familie forderte. Wie «Tamedia»-Zeitungen schreiben, holten die Taibs und ihre Firma Sankto daraufhin zur Retourkutsche aus: Die Basler Anwaltskanzlei Vischer reichte eine Strafanzeige ein, in der sie den Fonds unter anderem der Verleumdung und Nötigung bezichtigten.

Zudem verschickte eine PR-Firma aus Genf Briefe an Unterstützer des Manser-Fonds. In diesen deutete sie an, dass Spenden zugunsten des Fonds möglicherweise fahrlässig verwendet worden seien. Der BMF dementiert: Diese Strategie ziele darauf ab, den Fonds durch PR-Taktiken und übertriebene Klagen zu schwächen.

Michel Forst, UNO-Sonderberichterstatter für Umweltschützer, hat nun einen Brief an den Bundesrat geschickt. Darin äussert er seine Besorgnis darüber, dass Gerichtsverfahren genutzt werden könnten, um den Bruno-Manser-Fond zum Schweigen zu bringen. Er verweist auf die Aarhus-Konvention, die sicherstellen soll, dass Personen, die wichtige Umweltinformationen öffentlich machen, nicht bestraft oder belästigt werden.

«Ich bin zutiefst besorgt, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung nach Artikel 3 der Konvention womöglich nicht nachkommt», schreibt Forst. In Artikel 3 wird nämlich festgehalten, dass sich Vertragsstaaten dazu verpflichten, die oben genannten Ziele zu gewährleisten. 2014 trat die Schweiz der Aarhus-Konvention bei.

Bisher blieb der Brief unbeantwortet, so die Zeitungen. Das Umweltdepartement UVEK hat aber ihrerseits angekündigt, den Brief beantworten zu wollen.

In seinem Brief kommt Forst auch auf Einschüchterungsklagen, sogenannte Slapp-Klagen, zu sprechen. Diese Klagen zielen darauf ab, Journalisten und NGOs an ihrer Aufklärungsarbeit zu erschweren.

Er tritt mit der Frage an den Bundesrat heran, inwiefern etwas gegen diese unternommen wird. Denn während die EU bereits Richtlinien verfasst, scheint die Schweiz sich kaum damit zu befassen.

Auch Lukas Straumann vom Manser-Fonds fordert vom Bundesrat Anerkennung für das Problem: «Der Bundesrat muss anerkennen, dass Slapps auch in der Schweiz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und die Demokratie sind».