Uno-Chef Guterres tief besorgt über Aushöhlung der Menschenrechte

Antonio Guterres, Chef der Uno, kritisiert die momentane von Regierungen vollzogene Aushöhlung der Menschenrechte weltweit.

Das Wichtigste in Kürze

Uno-Generalsekretär António Guterres zeigt sich besorgt über die Menschenrechte.
In der ganzen Welt werden diese zurzeit ausgehöhlt.

Die Menschenrechte sind nach den Worten von Uno-Generalsekretär António Guterres weltweit unter Beschuss. Der Diplomat äusserte sich am Montag in Genf tief besorgt und rief die Welt zu einem gemeinsamen Aktionsplan auf.

Rechtsgrundsätze werden ausgehöhlt

«Es macht sich eine verdrehte politische Arithmetik breit: entzweit die Menschen und gewinnt dadurch Stimmen», sagte er. «Die Rechtsgrundsätze werden ausgehöhlt.» Guterres verwies auf Unterdrückung und Gewalt gegen Frauen, Flüchtlinge, Migranten und Menschenrechtsaktivisten.

Die Zahl der Hungernden steige, die Jugendarbeitslosigkeit sei viel zu hoch. Der Klimawandel sei die grösste Bedrohung für das Überleben der Menschheit.

Regierungen sollten sich nicht einmischen

Er geisselte den Vorwand mancher Regierungen, bei Kritik an der Menschenrechtslage auf die nationale Staatshoheit zu verweisen. Sie sollten sich gegen Einmischung verwahren.

UN-Menschenrechtsrat — Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, kommen zur Eröffnung der Sitzung im Europäischen UN-Hauptsitz. Die Menschenrechte sind nach den Worten von UN-Generalsekretär Guterres weltweit unter Beschuss. - dpa

«Wir müssen den falschen Zwiespalt zwischen Menschenrechten und nationaler Souveränität überwinden», sagte Guterres. Beides gehe Hand in Hand. «Der Einsatz für Menschenrechte stärkt Staaten und ihre Gesellschaften, das festigt die Souveränität.»

Guterres kritisiert China

Er kritisierte auch ein von China oft vorgebrachtes Argument, ohne das Land beim Namen zu nennen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte seien wichtig, aber sie könnten nicht den Drang der Menschen nach Freiheit behindern. China betont etwa das kollektive Recht der Menschen auf Arbeit, Gesundheit und Bildung. Das Land stellt dies über individuelle Rechte etwa der Redefreiheit.

Die Vereinten Nationen wollen künftig Menschenrechtsverletzer öfter beim Namen nennen. Vertreter der Zivilgesellschaft und Minderjährige sollen stärker in die Arbeit eingebunden werden. Die Uno wird laut Guterres auf die Einhaltung der Menschenrechte auch online sowie den Schutz von persönlichen Daten pochen.