UN alarmiert über Angriffe auf Journalisten
Zahlreiche Regierungen bringen derzeit Journalisten mittels Notrecht zum Schweigen. Auch Einschüchterungen und Festnahmen von Medienschaffenden nehmen zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Corona-Krise wird vielerorts dazu genutzt, um Journalisten zum Schweigen zu bringen.
- Einschüchterungen und Festnahmen gehören in gewissen Regionen zum Alltag für Journalisten.
- Auch hohe Politiker setzen mit ihren Äusserungen die Pressefreiheit aufs Spiel.
Zahlreiche Regierungen nutzen nach UN-Angaben Notverordnungen wegen der Corona-Pandemie als Vorwand, um Journalisten zum Schweigen zu bringen. Auch unerwünschte Kritik wird dadurch unterdrückt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sei alarmiert, berichtete ihr Büro Freitag in Genf.
Journalisten seien eingeschüchtert und teils festgenommen worden. «Freie Medien sind immer unverzichtbar, aber wir sind nie mehr darauf angewiesen gewesen als jetzt. In der Pandemie, wo so viele Menschen isoliert sind und um ihre Lebensgrundlage fürchten» seien sie besonders wichtig, so Bachelet.
Politiker hetzen mit ihren Äusserungen gegen Journalisten
Einige Politiker setzten mit ihren Äusserungen die Sicherheit von Journalisten aufs Spiel, so Bachelet. Ihr Sprecher nannte unter anderem US-Präsident Donald Trump, der Journalisten in seinen Corona-Pressekonferenz regelmässig angreife.
Er nannte unter anderem auch den türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Besorgnis erregende Entwicklungen in China. Auch auf den Philippinen, in Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Tansania, Bangladesch und Guatemala pflegen einen einschüchternden Umgang mit Journalisten.
Bachelet verwies auf Angaben des Internationalen Presse-Instituts (IPI), wonach seit Beginn der Krise 130 Verstösse gegen Journalisten verzeichnet wurden. Fast 40 Journalisten seien festgenommen oder angeklagt worden, weil sie Regierungsangaben zur Corona-Krise hinterfragten. Die Zahlen längen wahrscheinlich noch deutlich höher.
