Umweltallianz verzichtet auf Referendum gegen Beschleunigungserlass
Sechs Schweizer Umweltorganisationen verzichten auf ein Referendum. Dieses sollte gegen den Beschleunigungserlass angesetzt werden.
Sechs grosse Schweizer Umweltorganisationen verzichten definitiv auf ein Referendum gegen den sogenannten Beschleunigungserlass. Sie wollen stattdessen nach eigener Aussage «mit Fachkompetenz und Engagement den raschen und naturverträglichen Zubau der Erneuerbaren möglich machen.»
Die sogenannte Umweltallianz besteht aus Pro Natura, Birdlife, WWF, Greenpeace, dem VCS und der Schweizerischen Energiestiftung. Sie informierte am Samstag in einem Communiqué über den Entscheid. Das Parlament hatte den Beschleunigungsarlass in der Herbstsession verabschiedet.
Mit den Änderungen im Energiegesetz sollen grosse Solarkraftwerke, Windparks und Wasserkraftwerke schneller geplant und bewilligt werden können.
Straffere Bewilligungsverfahren
Mittel dazu sind gestraffte Bewilligungsverfahren und eingeschränkte Einsprachemöglichkeiten. Unter anderem beschloss das Parlament in der Herbstsession Vereinfachungen bei den Wasserkraftprojekten. Diese wurden im Rahmen des Energie-Mantelerlasses im Sommer 2024 von der Bevölkerung gutgeheissen.
Dabei geht es um 16 Projekte in den Kantonen Wallis, Bern, Graubünden, Tessin und Uri. Dazu gehören ein neuer Speichersee im Gebiet Gorner oberhalb von Zermatt VS sowie die Erhöhung des Fassungsvermögens des Grimselsees.
Einschränkung der Beschwerderechte
Gegen Nutzungspläne, Bewilligungs- und Konzessionsentscheide kann bei diesen Projekten nur noch bis vor das Kantonsgericht prozessiert werden. Das geht nun nicht mehr vor dem Bundesgericht. Die Umweltallianz kritisierte diesen Entscheid in ihrer Mitteilung.
Der unvollständige Instanzenweg sei sachfremd: «Selbst Parkbussen können in unserem Rechtssystem bis vor das Bundesgericht angefochten werden», schrieb sie. Zugleich zeigte sich die Allianz überzeugt, dass sich die 16 Grossprojekte rechtskonform und umweltverträglich umsetzen liessen.
Verbandsbeschwerderecht soll nicht geschwächt werden
Entschieden wies sie Bestrebungen zurück, das Verbandsbeschwerderecht auch unabhängig vom Beschleunigungserlass zu schwächen. Der Verzicht auf ein Referendum war erwartet worden. Bereits in der Parlamentsdebatte zeigten sich zwar weder Grüne noch SP von der Regelung zur Einschränkung der Beschwerderechte überzeugt.
Sie befanden jedoch, trotzdem sei die Vorlage für die von linker Seite priorisierte Umsetzung der Energiewende wichtig.
