Ukraineflüchtlinge: Aargauer Regierung beantragt Millionenkredite

Der Aargauer Regierungsrat rechnet mit Zusatzkosten in Millionenhöhe für die Unterbringung für die aus dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen.

Zur Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat der Bundesrat den Zivilschutz aufgeboten. Im Bild Zivilschützer beim Aufbau einer Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine in Zürich. - sda - KEYSTONE/ENNIO LEANZA

In diesem Jahr entstehen für die Unterbringung, Unterstützung und Betreuung der Schutzsuchenden Kosten von 45,3 Millionen Franken, wie der Regierungsrat am Freitag, 20. Mai 2022, mitteilte. Ein Nachtragskredit von 1,9 Millionen wird auch für die Sicherheitsdienstleistungen bei den kantonalen Unterkünften notwendig.

Für das kommende Jahr rechnet der Regierungsrat mit Zusatzkosten von 125,4 Millionen Franken. Dabei sind auch 66 befristete Projektstellen eingerechnet.

Der Regierungsrat erwartet, dass im Bereich Schule in diesem Jahr Zusatzkosten von 53 Millionen Franken und im kommenden Jahr 142 Millionen Franken entstehen. Im Aargau sind die Gemeinden als Träger der Volksschulen zuständig für die Aufnahme der ukrainischen Schülerinnen und Schüler.

Vollständige Kostenübernahme von Seiten des Kantons bis Ende 2023

Der Kanton wird jedoch als Massnahme zur Entlastung der Gemeinden die Kosten vollständig für die Zeit bis Ende 2023 übernehmen, wie der Regierungsrat beschloss. Der Kanton will stark betroffene Gemeinden auch bei der zusätzlich notwendigen Schulinfrastruktur unterstützen.

Der Grosse Rat wird die entsprechenden Nachtragskredite beraten und zu bewilligen haben.

Der Kanton geht in seinem Szenario davon aus, dass Ende Jahr bis zu 22'600 Menschen aus der Ukraine im Aargau leben werden, mindestens jedoch 12'600 Menschen. Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Bund dem Kanton jeden Tag 40 Menschen zuweist. Bis Ende 2023 könnten es 37'200 Personen mit Schutzstatus S sein.

Die tatsächliche Entwicklung der Anzahl Schutzsuchenden und damit die Auswirkungen auf den Finanzhaushalt seien zum heutigen Zeitpunkt jedoch offen, hält der Regierungsrat fest. Man wolle die Handlungsfähigkeit bewahren.

Zurzeit auch temporäre unterirdische Unterbringungen im Gespräch

Um alle Flüchtlinge unterbringen zu können, bereiten sich Kanton und Gemeinden mit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum auf weitere Zuweisungen vor. Bei weiter hohen Zuweisungen müsse damit gerechnet werden, dass auch temporäre unterirdische Unterbringungen in den geschützten Spitälern (GOPS) in Muri, Aarau und Laufenburg, in Zivilschutzanlagen oder in militärischen Einrichtungen nötig werden könnten.

Bei unterirdischen Unterkünften entstehe wegen des Brandschutzes ein hoher Personalaufwand, da die Betreuung rund um die Uhr erfolgen müsse. Sie seien zudem nicht besonders wohnlich, weshalb die Schutzsuchenden, wenn immer möglich, überirdisch untergebracht würden, wie der Regierungsrat festhält.