Überparteiliches Komitee macht sich für Medienförderung stark

Gegen die vom Parlament beschlossene Medienförderung wurde ein Referendum eingereicht. Nun hat sich ein überparteiliches Ja-Komitee gebildet.

Komitee gegen staatliche Medienförderung — Das Komitee gegen direkte staatliche Medienförderung besteht aus insgesamt 66 aktuellen Parlamentariern aus Bundesbern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Parlament beschloss, dass Schweizer Medien mehr Fördergelder erhalten sollen.
Gegen diesen Beschluss wurde ein Referendum eingereicht.
Nun hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das die Medienförderung unterstützt.

Im Hinblick auf die wahrscheinliche Referendumsabstimmung über das vom Parlament beschlossene Medienförderungspaket hat sich ein überparteiliches Ja-Komitee gebildet. Diesem gehören der Verlegerverband Schweizer Medien sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP an.

Befristetes Medienpaket

Das befristete Medienpaket sei nötig für eine Stärkung der demokratierelevanten Berichterstattung und der regionalen Vielfalt. Dies teilte das Komitee «Die Meinungsfreiheit» am Freitag mit.

Die Medienunternehmen stünden angesichts sinkender Erträge und des Drucks globaler Internetfirmen vor «gewaltigen» Herausforderungen. Zudem würden soziale Medien ohne journalistische Standards die Verbreitung von Informationen und Meinungen beeinflussen.

«Die privaten Schweizer Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur medialen Grundversorgung in unserer Schweizer direkten Demokratie.» Dies schreibt das Ja-Komitee in der Mitteilung. Diese Leistung müsse «dringend» auch in Zukunft sichergestellt werden.

120 Millionen Franken mehr Förderungsgelder

Gemäss Beschlüssen des Parlaments in der Sommersession sollen die Schweizer Medien mehr Förderungsgelder erhalten. Während sieben Jahren sollen diese direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher.

Medienförderung Bundesrat — Unterstützt werden sollen sowohl gedruckte, als auch Onlinemedien. - sda

Profitieren sollen gedruckte Medien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, die Medienausbildung sowie Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA. Laut dem Komitee könnten über hundert Verlage, Institutionen und andere Organisationen unterstützt werden.

Referendumskomitee kritisiert Beschluss

Ein Komitee unter dem Namen «Nein zu staatlich finanzierten Medien» sammelte Unterschriften gegen die Vorlage. Einen Monat vor Ende der Sammelfrist seien die nötigen 50'000 Unterschriften beisammen gewesen. Dies teilte das Nein-Komitee am Dienstag mit. Damit kann das Volk voraussichtlich im Februar über die Medienförderung entscheiden.

Die Gegnerschaft aus Verlegern, Unternehmern, Medienschaffenden und 72 Parlamentsmitgliedern kritisiert die «unnötigen und schädlichen Subventionen». Kaufe der Staat die Medien, würden diese zu Staatsmedien, macht das Komitee geltend. «Das wäre das Ende der freien und unabhängigen Medienlandschaft Schweiz, da niemand die Hand beisst, die einen füttert.»