Über 10 Millionen Franken für Kampagnen zur März-Abstimmung
10,7 Millionen Franken: Einnahmen dieser Höhe haben Befürworter und Gegner in ihre Kampagnen für die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 8. März gesteckt. Der Löwenanteil der gemeldeten Kampagnen-Einnahmen entfiel auf die SRG-Initiative.
Im Vergleich mit den vor dem Urnengang mitgeteilten Budgets waren die definitiven Einnahmen der Kampagnen um 22 Prozent höher. Das gab die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Freitag bekannt.
7,5 Millionen Franken entfielen auf die Kampagnen zur Initiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» Die Gegnerschaft deklarierte rund 5,7 Millionen, die Befürworterseite 1,8 Millionen Franken. Die abgelehnte Initiative verlangte die Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken sowie die Abschaffung der Unternehmensabgabe.
Die angenommene Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung von Privatpersonen, unabhängig vom Zivilstand, liess gemäss den Meldungen Kampagnengelder in der Höhe von 1,4 Millionen Franken fliessen. 0,9 Millionen Franken entfielen auf das Ja-Lager und 0,5 Millionen Franken auf die gegnerische Seite.
Für die abgelehnte Klimafonds-Initiative wurden Einnahmen von insgesamt 1,8 Millionen Franken gemeldet, vom gegnerischen Lager 1,2 Millionen und von den Befürworterinnen und Befürwortern 0,6 Millionen Franken. Keine Kampagnengelder wurden für die Bargeld-Initiative und den Gegenvorschlag dazu mitgeteilt.
Wer eine Abstimmungskampagne führt und dafür mehr als 50'000 Franken aufwendet, muss die Finanzierung offenlegen. Genannt werden müssen auch Spenderinnen und Spender, die Zuwendungen ab 15'000 Franken machen. Sie werden von der EFK online veröffentlicht.
