Syrische Verfassungsgespräche in Genf ohne greifbare Fortschritte
Vertreter von Syriens Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft haben ihre siebte Verhandlungsrunde über eine neue Verfassung ohne konkrete Ergebnisse beendet. Der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen, Geir Pedersen, nannte am Freitag in einer Mitteilung keine greifbaren Fortschritte nach den fünftägigen Gesprächen in Genf. Eine geplante Pressekonferenz sagte er ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die drei Delegationen mit jeweils 15 Vertretern diskutierten über Grundlagen der Staatsführung, staatliche Identität, Staatssymbole sowie über Grundlagen der öffentlichen Verwaltung.
Pedersen bilanzierte, es sei in einzelnen Bereichen Flexibilität zu spüren gewesen. Dennoch betonte er, dass es zweieinhalb Jahre nach Beginn der Gespräche noch immer «einen deutlichen Bedarf» an Kompromissbereitschaft und konstruktivem Engagement der Beteiligten gebe.
Die bisherigen Runden waren von gegenseitigem Misstrauen geprägt. Seit der syrische Präsident Baschar al-Assad unter anderem durch russische Militärhilfe wieder die Oberhand in dem Bürgerkrieg gewonnen hat und fest im Sattel sitzt, zeigt sich die Regierungsdelegation wenig kooperativ.
Der Konflikt hatte vor rund elf Jahren mit friedlichen Protesten gegen die Regierung in Damaskus begonnen. Assads Sicherheitskräfte gingen damals mit Gewalt gegen die Demonstrationen vor. Die Regierungsanhänger kontrollieren heute rund zwei Drittel des Landes.
