SVP-Präsident Marco Chiesa kritisiert staatliche Geldverschwendung

Scheidender SVP-Präsident Marco Chiesa warnt vor steigenden Staatsausgaben.

Der abtretende SVP-Präsident Marco Chiesa prangerte am Samstag in Langenthal den «gefrässigen Staat an». - sda - KEYSTONE/PETER SCHNEIDER

«Der Staat wird immer gefrässiger», das hat der scheidende SVP-Präsident Marco Chiesa den Delegierten am Samstag an ihrer Versammlung mit auf den Weg gegeben. Wenn der Staat immer teurer werde, hätten die Bürger immer weniger Geld in der Tasche.

Der Staat werde immer teurer, so Chiesa, weil «falsche Politik gemacht wird». Die anderen Parteien verschleuderten Milliarden Franken «für das Asyl-Chaos», für die Entwicklungshilfe oder «blödsinnige Gender-Projekte», führte Chiesa aus.

Kritik an EU und Ausgabenpolitik

Und dann wollten die anderen Parteien auch noch einen EU-Vertrag, wonach die Schweiz einen Beitrag an Brüssel zahlen soll. «Wir dürfen keinen Unterwerfungsvertag mit der EU unterzeichnen», betonte Chiesa.

Der Staat beschliesse immer mehr Ausgaben. Neue Schulden bedeute höhere Steuern. Dafür werde die SVP nicht Hand bieten. «Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land mehr Geld zum Leben haben – und nicht die Geldverschwender in Bundesbern», sagte Chiesa.