SVP einstimmig für Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten
Die Delegierten der SVP wollen kein Referendum zum Gesetz gegen Sozialversicherungs-Missbrauch. Der Entscheid fiel einstimmig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP stellt sich einstimmig hinter das Gesetz gegen Sozialmissbrauch.
- Es gäbe keinen Grund für ein Referendum zum Gesetzesvorschlag.
Die SVP-Delegierten haben sich am Samstag im neuenburgischen Les Bugnenets einstimmig hinter das neue Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gestellt. Insgesamt 247 Delegierte stimmten Ja.
Es gab eine einzige Stimmenthaltung und kein Delegierter sprach sich dagegen aus. Kaum jemand, auch auf dem linken Parteienspektrum, bestreite heute die Notwendigkeit, Massnahmen gegen Sozialversicherungsbetrug zu ergreifen, erklärte die Waadtländer Nationalrätin Alice Glauser. Gerade um die Fortsetzung eines rigorosen Kampfes gegen diesen Missbrauch zu ermöglichen, habe das Parlament eine neue gesetzliche Basis geschaffen.
Entrüstung der Gegner ist unbegründet
Auch, wenn von linken Kreisen ein Referendum dagegen lanciert worden sei, unter dem Vorwand, dass damit künftig alle Versicherten unter Generalverdacht stehen würden. Diese lautstarke Entrüstung der Schirmherren der Versicherungsbetrüger sei jedoch völlig unangebracht. Es sei doch normal, dass Personen, die vom Staat finanzielle Hilfe verlangten, ernsthaft kontrolliert würden, sagte Glauser.
Mit dem vom Parlament im Frühjahr 2018 beschlossenen Gesetz, wird es möglich sein, dass Versicherungen und Sozialdienste ohne Gerichtsentscheid Sozialversicherungsdetektive engagieren können. Dagegen haben Private das Referendum ergriffen.
