Stimmvolk entscheidet über Landwirtschaftsinitiativen und Velowege

Das Stimmvolk entscheidet im September über drei eidgenössische Vorlagen.

Mit der Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) fordern die Grünen ökologische und soziale Standards für Importprodukte. Sie möchten sicherstellen, dass in der Schweiz nur Lebensmittel verkauft werden, die bezüglich Qualität, Umwelt- und Tierschutz sowie Arbeitsbedingungen Mindeststandards erfüllen. Der Bund soll Anforderungen festlegen und gewährleisten, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben.

Die Initiative «Für Ernährungssouveränität» hat die Bauerngewerkschaft Uniterre lanciert. Sie fordert, dass die einheimische Lebensmittelproduktion gestärkt wird. Der Bund soll Massnahmen treffen, um die Zahl der Bauern zu erhöhen und die Kulturflächen zu erhalten.

Die Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten, die nicht den schweizerischen Sozial- und Umweltnormen entsprechen, soll er verbieten können. Ein Verbot fordert Uniterre auch für genetisch veränderte Organismen.

Bundesrat und Parlament lehnen die beiden Initiativen ab. Über eine Landwirtschaftsvorlage hat das Stimmvolk zuletzt im vergangenen September befunden. Der Artikel beauftragt den Bund, Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen.

Der Bundesbeschluss über die Velowege ist ein direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» (Velo-Initiative) von Pro Velo, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden. Die Initianten hatten ihr Begehren zugunsten des Gegenvorschlags des Parlaments zurückgezogen. Der Gegenvorschlag nehme das Kernanliegen der Initiative auf, nämlich die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen, hielten sie fest.