Ständeratskommission will Radio- und TV-Gebühren nicht halbieren
Die KVF-S will die Gebühren nicht auf 200 Franken senken. Selbst in der SVP gab es in der Kommission nicht geschlossene Zustimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständige Ständeratskommission lehnt die SRG-Halbierungsinitiative klar ab.
- Die Initiative will Gebühren von 335 auf 200 Franken senken.
- Selbst ein SVP-Mitglied der Kommission stimmte dagegen.
Die Radio- und TV-Gebühren sollen nicht weiter sinken. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie lehnt die SRG-Halbierungsinitiative deutlich ab – mit 12 zu 1 Stimmen. Selbst die SVP-Mitglieder in der Kommission stimmten nicht geschlossen mit Ja.
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative)» will die Gebühren für Radio und Fernsehen von 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen von der Abgabe befreit werden. Das Volksbegehren stammt aus Kreisen der SVP.
Entscheid kommt nicht überraschend
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) will nichts davon wissen. Sie beantragt die Initiative deutlich zur Ablehnung, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Der Entscheid war nach dem klaren Nein des Nationalrats zu erwarten. Dass aufgrund des Resultats sich selbst ein SVP-Kommissionsmitglied dagegen ausgesprochen hat, ist jedoch eine Überraschung.
Der Ständerat berät im September über das Volksbegehren. Volk und Stände entscheiden voraussichtlich im kommenden Frühjahr über die SRG-Initiative.
