Ständeratskommission stimmt Deklarationspflicht für Foie gras zu
Eine Deklarationspflicht soll den Appetit auf Foie gras senken. Dieser Meinung ist die zuständige Ständeratskommission. Sie will den Gegenvorschlag des Nationalrats zur Stopfleberinitiative jedoch noch punktuell ergänzen.
Der Nationalrat will kein Einfuhrverbot für Foie gras, sondern auf eine Deklarationspflicht und nötigenfalls weitere Massnahmen setzen, um die kommerzielle Importmenge zu senken. Das hat er vor gut einer Woche beschlossen. Nun ist der Ständerat am Zug.
Dessen Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission (WBK-S) unterstützt das Vorgehen der grossen Kammer, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. So beantragt auch die Ständeratskommission ein Nein zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)» – mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung setzt auch sie stattdessen auf den Gegenvorschlag.
Im Gegensatz zur von Tierschützerinnen und Tierschützern eingereichten Volksinitiative, die ein Importverbot für Stopfleber-Produkte verlangt, setzt der Gegenentwurf auf neue Gesetzesbestimmungen, die auf der bereits geltenden Deklarationspflicht beruhen. Zeigt sich, dass durch diese die gewerblichen Importmengen dennoch nicht zurückgehen, soll es weitere Massnahmen geben.
Gemäss Anträgen der WBK-S soll der Bundesrat zusätzlich die Möglichkeit erhalten, tierwohlbezogene Auflagen und Auflagen zu den Herstellungsverfahren vorzuschlagen. Zudem will die Kommission präzisieren, in welcher Reihenfolge die Massnahmen je nach Entwicklung der Situation ergriffen werden sollen.
Eine Minderheit beantragt gemäss Mitteilung wie der Bundesrat die Ablehnung des Gegenvorschlags. Importbeschränkungen und -verbote von Tierprodukten aufgrund des Tierschutzes seien bereits möglich, machte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider in der Nationalratsdebatte geltend. Sie gab zu bedenken, dass ein Verbot nur als letzter Weg infrage komme, wenn mildere Massnahmen zu wenig bewirkten.
