Ständeräte wollen höhere Renten für Wenig-Verdiener

Laut der Ständeratskomission sollen Geringverdiener eine höhere Pensionskassenrente erhalten. Die Eintrittschwelle dafür ist höher als die des Nationalrats.

OECD Mindeststeuer — Das Bundeshaus in Bern. (Archiv) - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

Geringverdiener sollen mehr Pensionskassenrente erhalten, so die Ständeratskomission.
Die Eintrittsschwelle dafür wollen sie aber höher setzen als der Nationalrat.
Mit der Übergangsgeneration will die Kommission jedoch grosszügiger sein,

Geringverdiener sollen laut der zuständigen Ständeratskommission eine höhere Pensionskassenrente erhalten. Allerdings will sie die Eintrittschwelle weniger tief ansetzen als der Nationalrat. Grosszügiger will sie dagegen mit der Übergangsgeneration verfahren.

Zur Kompensation der kommissionsintern unbestrittenen Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die ersten zwanzig Jahrgänge der Übergangsgeneration mit einem Zuschlag ausstatten. Die Lösung des Nationalrates möchte den Zuschlag nur für 15 Jahrgänge.

Die Parlamentsdienste erklärten, dass mit der Lösung der Ständeratskommission schätzungsweise siebzig Prozent der Versicherten der Übergangsgeneration den vollen Zuschlag erhalten. 18 Prozent erhielten einen reduzierten Zuschlag. Im Modell des Bundesrates wären es alle Versicherten. In jenem des Nationalrates 35 bis 40 Prozent der ersten 15 betroffenen Jahrgänge.

Abweichung vom ursprünglichen Kompromiss

Für die Kommission ist die Lösung des Nationalrates zu wenig grosszügig, um vor dem Volk eine Chance zu haben. Das heisst es in der Mitteilung heisst. Mit ihren Vorschlägen weicht sie sowohl vom ursprünglichen Kompromiss der Sozialpartner den der Bundesrat übernommen hatte, deutlich ab. Ebenso kommen sie deutlich vom Beschluss des Nationalrates deutlich ab.

So will die SGK-S zwar wie der Nationalrat Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigte besserstellen, wählt aber einen anderen Weg. Sie beantragt, die Eintrittsschwelle von heute 21'510 auf 17'208 Franken zu senken. Damit würden 140'000 wenig Verdienende neu in einer Pensionskasse versichert. Der Nationalrat möchte die Eintrittsschwelle auf 12'548 Franken senken und so 320'000 Kleinverdiener neu versichern.

Sparalter von 25 Jahren bleibt

Festhalten will die Kommission am Sparalter von 25 Jahren. Der Nationalrat möchte die Möglichkeit des Alterssparens in der zweiten Säule auf zwanzig Jahre senken.

Die grosse Kammer hatte im vergangenen Dezember das Kernelement des Sozialpartnerkompromisses aus der Vorlage herausgebrochen. Dieser sieht Zuschläge für alle Neurentner vor, um die tieferen Renten auszugleichen.