Der Ständerat befürwortet zusätzliche Mittel für die Standortförderung. Er hat Kredite im Umfang von gut 670 Millionen Franken gutgeheissen.
Koreanische Touristen in Iseltwald
Koreanische Touristen in Iseltwald in Berner Oberland müssen fünf Franken pro Selfie bezahlen. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ständerat hat Kredite für die Standortförderung in Höhe von 670 Millionen bewilligt.
  • Sie betreffen Bereiche wie Tourismusförderung, E-Government und Regionalpolitik.
  • Nun muss sich der Nationalrat damit befassen.
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Der Ständerat will in den kommenden Jahren 2024 bis 2027 etwas mehr Geld für die Standortförderung ausgeben als der Bundesrat. Als Erstrat hat er am Mittwoch entsprechende Kredite im Umfang von gut 670 Millionen Franken gutgeheissen. Insgesamt hatte sich die kleine Kammer mit sieben Bundesbeschlüssen zu befassen.

246 Millionen Franken für Schweiz Tourismus

Diese betreffen unter anderem die Tourismusförderung, E-Government, die Regionalpolitik und die Exportförderung. Alle nahm der Ständerat in der Gesamtabstimmung mit deutlicher Mehrheit an. Nun muss sich als Nächstes der Nationalrat damit befassen.

Die Botschaft des Bundesrats sah Ausgaben von rund 646 Millionen Franken vor. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats stockte der Rat den Beitrag des Bundes an Schweiz Tourismus auf 246 Millionen Franken auf. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Minderheitsantrag für um 12,7 Millionen Franken höhere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.

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