Städteverband verlangt von Bundesrat raschen Entscheid

Der Beschluss des Bundesrats zum EU-Rahmenbkommen steht noch aus. Der SSV fordert nun einen schnellen Entscheid.

Der Bundesrat unter Präsident Guy Parmelin will in Brüssel erneut über das Rahmenabkommen mit der EU diskutieren. (Archivbild) - sda

Das Wichtigste in Kürze

Der SSV verlangt vom Bundesrat einen raschen Beschluss zum EU-Rahmenabkommen.
Die Städte seien auf eine gute und stabile Beziehung mit der EU angewiesen.

Der Schweizerische Städteverband (SSV) verlangt vom Bundesrat einen zeitnahen Beschluss zum EU-Rahmenabkommen. Er hat dem Bundesrat am Montag einen Brief geschrieben.

Die Städte seien als Zentren für Wirtschaft, Bildung, Forschung und Kultur auf gute und stabile Beziehungen mit der EU angewiesen, teilte der Verband mit. Es sei den Städten ein zentrales Anliegen, dass «die bisherigen bilateralen Verträge mit der EU weiterentwickelt werden können und der Abschluss neuer Verträge weiterhin möglich ist».

Bundesrat beriet über EU-Rahmenabkommen

Sollte der Bundesrat das Rahmenabkommen nicht weiterverfolgen, «ist es zwingend, dass er Alternativen aufzeigt, welchen bilateralen Weg die Schweiz mit der EU gehen will». Die Städte beherbergten die Universitäten und Fachhochschulen, für die die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme wie «Horizon Europe» und «Erasmus+» von elementarer Bedeutung seien.

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Der Bundesrat hat am Montagmorgen beraten, mit welchem Mandat Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag nach Brüssel reist. Über den Inhalt der Sitzung machte Bundesratssprecher André Simonazzi keine Angaben.

Der Schweizerische Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 130 Mitglieder. Laut Artikel 50 der Bundesverfassung ist der Bund zur besonderen Rücksicht auf die Interessen der Städte und Agglomerationen verpflichtet. Der Städteverband nimmt deshalb als ständiger Partner an den Vernehmlassungsverfahren des Bundes teil.