St. Galler Impfpflicht könnte gestrichen werden

Simon Ulrich

Stadt St. Gallen, 16.01.2026 - 10:03

Regierungsrat Bruno Damann räumt Kommunikationsfehler ein – das Wort «Impfpflicht» sei unglücklich gewählt. Der Widerstand gefährdet nun das ganze Gesetz.

«‹Impfpflicht› ist nicht gerade der glücklichste Titel», sagt der St. Galler Gesundheitsdirektor Bruno Damann. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Eine geplante bedingte Impfpflicht sorgt im Kanton St. Gallen für Kritik.
• Auf die Vernehmlassung sind bislang rund 2500 Rückmeldungen eingegangen.
• Die Regierung prüft Anpassungen – sogar eine Streichung des Artikels ist möglich.

Der Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes sorgt im Kanton St. Gallen für heftige Diskussionen – vor allem wegen der geplanten Impfpflicht.

Im Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» räumt Gesundheitsdirektor Bruno Damann offen ein: «Im Nachhinein würde ich ein anderes Wort wählen. Wir haben die Konsequenzen unterschätzt.»

Im Kern geht es um Artikel 18 des Gesetzesentwurfs. Dieser erlaubt es der Regierung, Impfungen für besonders exponierte oder gefährdete Gruppen bei erheblicher Gefahr für obligatorisch zu erklären. Dies in Anlehnung an das eidgenössische Epidemiengesetz.

Diese Regelung ist in anderen Kantonen nicht neu, doch St. Gallen ist der erste, der den Begriff «Impfpflicht» verwendet. «‹Impfpflicht› ist nicht gerade der glücklichste Titel», sagt Damann.

Massive Reaktionen auf die Vernehmlassung

Das habe zu einer massiven Mobilisierung geführt: Bis zur Vernehmlassung, die heute Freitag endet, sind rund 2500 Rückmeldungen eingegangen – viele davon von ausserhalb des Kantons. Nichtsdestotrotz werde jede Stellungnahme aufgenommen, betont Damann.

Kritik am Gesetzesentwurf kommt unter anderem von SVP und FDP. Sie bemängeln, dass die Regierung über eine Impfpflicht ohne Zustimmung des Kantonsrats entscheiden könnte.

Das Gesundheitsgesetz des Kantons St. Gallen soll unter anderem so angepasst werden, dass die Kantonsregierung eine Impf-Pflicht einführen könnte. (Symbolbild) - keystone

Bei einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoss gegen die Impf-Pflicht wären demnach Bussen von bis zu 20'000 Franken vorgesehen. - keystone

Von den hohen Bussen wären in erster Linie Menschen im Gesundheitswesen betroffen, die mit besonders gefährdeten Patienten arbeiten, sich aber nicht impfen lassen würden. (Symbolbild) - keystone

In einem Vorstoss an den Bundesrat bezeichnet SVP-Nationalrat die geplanten Bussen als «unverhältnismässig» hoch. - keystone

Gegen solch hohe Bussen sprechen sich Politiker von links bis rechts aus, - keystone

Damann hingegen betont die Notwendigkeit, in Krisensituationen rasch handeln zu können. Ein Entscheid durch den Kantonsrat sei in solchen Fällen zu langsam. «Krisen können nur durch schnelle Entscheide bewältigt werden.»

Ebenfalls umstritten ist die vorgesehene Busse von bis zu 20'000 Franken bei Verstössen gegen die Impfpflicht. «Darüber lässt sich streiten, was vernünftig ist», sagt Damann.

Der Betrag sei als Obergrenze gedacht, Gerichte würden über die tatsächliche Höhe entscheiden – abhängig vom Einkommen, analog zu Verkehrsbussen. Ob ein eigener Bussenartikel nötig sei, müsse noch überdacht werden.

Regierung prüft Anpassungen – Impfpflicht könnte gestrichen werden

Wie es weitergeht, ist offen. Die Regierung werde nun die Vernehmlassung auswerten und gegebenenfalls Anpassungen am Gesetz vornehmen.

Möglich sei auch, dass der Artikel zur Impfpflicht gestrichen werde. Damann stellt jedoch klar: «Ich persönlich fände es richtig, dass das in unserem Gesetz steht, wenn das Epidemiegesetz diese Möglichkeit vorsieht.»

Doch der Widerstand sei gross – und könnte das ganze Gesetz gefährden.