SRG soll Aufträge an unabhängige Anbieter vergeben müssen

Die SRG soll verpflichtet werden, bei Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen unabhängige Schweizer Anbieter zu berücksichtigen. Das fordern die zuständigen Parlamentskommissionen. Weil der Bundesrat bisher nicht tätig geworden ist, wollen sie das Heft selber in die Hand nehmen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat einer parlamentarischen Initiative von alt Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO) mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Weil auch die grosse Kammer zugestimmt hatte, kann nun deren vorberatende Kommission innert zwei Jahren eine Vorlage ausarbeiten.

Konkret soll die SRG verpflichtet werden, bei Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen unabhängige Schweizer Anbieter zu berücksichtigen. Es sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass diese künftig einen bestimmten Anteil der Aufträge erhalten.

Eine faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt sei wichtig, lautete der Tenor in den Parlamentskommissionen. Sie sind der Ansicht, dass die SRG bei der Vergabe von Aufträgen an die unabhängige audiovisuelle Industrie der Schweiz stärker in die Pflicht genommen werden muss.

Die privaten Anbieter nähmen unter den jetzigen Regelungen aufgrund der Marktmacht der SRG eine Position von Bittstellenden ein, was keine Verhandlungen auf Augenhöhe zulasse, befand die KVF-S. Ausserdem wies sie darauf hin, dass eine von beiden Räten im Jahr 2017 angenommene Motion, die das gleiche Ziel verfolgt, durch den Bundesrat noch immer nicht umgesetzt wurde.