Spitäler und Schulen «blicken kritisch» auf Zivildienstgesetz
Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über strengere Regeln für den Zivildienst – zur Stärkung der Armee. Doch was sagen Institutionen, die von Zivis profitieren?
Das Wichtigste in Kürze
- Am 14. Juni wird in der Schweiz über das neue Zivildienstgesetz abgestimmt.
- Der Wechsel vom Militär in den Zivildienst soll erschwert werden.
- Was sagen von Zivis profitierende Institutionen zur Vorlage? Nau.ch hat nachgefragt.
- Sie befürchten mehr Belastung im Alltag – für Befürworter hat jedoch die Armee Priorität.
Das 18. Lebensjahr markiert den Schritt in die Volljährigkeit. Und bringt für junge Schweizer Männer auch die Militärpflicht.
Wer kein Rekrut sein will, kann sich stattdessen für den Zivildienst entscheiden.
Diese Entscheidung könnte ab dem 14. Juni vielleicht nicht mehr so einfach fallen. Zumindest bei einem Ja – zu der Frage, ob der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden soll.
Bürgerliche Politiker finden, dass zu viele Dienstpflichtige dem Militär den Rücken kehren und in den Zivildienst wechseln.
Die Vorlage sieht sechs Massnahmen vor.
Im Zentrum ist dabei, dass Personen nach der RS mindestens 150 Tage Zivildienst leisten müssen. Egal, wie viele Armeetage noch offen sind.
Das Ziel: Mehr junge Männer in der RS, dafür weniger Zivis.
Letztere fungieren jedoch oft als wichtige Unterstützung in Institutionen wie Spitälern oder Schulen. Gemäss Gegnern führe die Verschärfung zu einem «schädlichen Leistungsabbau» in diversen sozialen Bereichen.
Doch wie blicken die betroffenen Institutionen auf die kommende Abstimmung?
Spitalverband lehnt die Vorlage ab
Der Hauptverband der Schweizer Spitäler und Kliniken H+ «blickt kritisch auf die Abstimmung», so Kommunikations-Leiterin Dorit Djelid gegenüber Nau.ch.
Denn: In ihrer Unterstützung des Personals würden Zivis «einen wertvollen ergänzenden Beitrag» leisten. Willkommen seien diese Entlastungen gemäss Djelid «gerade angesichts des Kostendrucks und des Fachkräftemangels».
Daher, so Djelid, «lehnt H+ die Vorlage ab».
«Ein Ja nähme den Schulen das bewährte Entlastungsinstrument»
Ambivalenter zeigt sich der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer (LCH).
Dr. Beat A. Schwendimann, Leiter Pädagogik LCH, sagt gegenüber Nau.ch, man erwarte zwar keinen «gravierenden Leistungsabbau».
Einig ist man sich bei den Schweizer Lehrpersonen aber, dass «die Belastung für Lehrpersonen bei Betreuungsaufgaben steigen könnte». Umso mehr ist Schwendimann überzeugt: «Ein Ja zur Vorlage nähme den Schulen dieses bewährte Entlastungsinstrument.»
Der Verband erachtet einen Rückgang von Zivildienstleistenden «als bedauerlich», erinnert jedoch: «Die Chancengerechtigkeit sowie der professionelle Bildungs- und Erziehungsauftrag müssen jederzeit auch ohne sie vollumfänglich gewährleistet sein.»
In diesem Punkt dürfte ihm auch Walter Gartmann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitskommission, Recht geben.
Spitäler, Schulen und Co. dürften, so Gartmann, «nicht dauerhaft auf günstige Ersatzarbeitskräfte angewiesen sein».
SVP-Nationalrat: «Die Schweiz braucht wieder eine wehrfähige Armee»
Dem St. Galler Politiker ist klar, dass «gewisse soziale Institutionen heute von Zivildienstleistenden profitieren». Doch er setzt seine Prioritäten anders: «Die Schweiz braucht zuerst wieder eine glaubwürdige und wehrfähige Armee», so Gartmann.
Er erklärt, dass «die zentrale Frage lautet: Was ist der Kernauftrag unseres Staates in einer zunehmend unsicheren Weltlage?»
Damit beruft er sich auch auf die Hauptargumente für die Vorlage. Sie stärke Armee und Zivilschutz, sichere genügend Bestände und sorge für mehr Fairness gegenüber jenen, die ihren Dienst regulär leisten.
Gartmann warnt: «Der Zivildienst darf nicht zum bequemen Personalpool werden, während gleichzeitig der Armee die Leute fehlen.»
«40 Prozent weniger Zulassungen zum Zivildienst»
Am anderen Ende des Hebels: Der Schweizerische Zivildienstverband Civiva. Dieser spricht sich gegen die Vorlage zur Schwächung des Zivildienstes aus – und hat deshalb das Referendum ergriffen.
Was ein Ja für die Spitäler und Schulen bedeuten würde? «Wir gehen von 40 Prozent weniger Zulassungen zum Zivildienst aus», so Geschäftsführer Luca Dahinden gegenüber Nau.ch.
Doch: Welche Einsatzbetriebe von dieser 40-Prozent-Reduktion betroffen sind, könne man nicht voraussagen.
Dahinden: «Ein Wegfall kann für einen spezifischen Einsatzbetrieb aber natürlich gravierende Auswirkungen haben.»
