SVP fordert: «Zurück zur bewaffneten Neutralität!»
Die SVP plädiert für eine defensive und neutrale Armee und kritisiert Entscheidungen der ehemaligen Bundesrätin Amherd und des zurückgetretenen Armeechefs.
Die SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Puidoux VD für eine «defensive, solide und neutrale» Armee plädiert. Zudem prangerte die Partei Fehlentscheidungen an, die von der ehemaligen Bundesrätin Viola Amherd und dem zurückgetretenen Armeechef Thomas Süssli getroffen worden seien.
«Wir müssen dringend zur Neutralität zurückkehren, die unser Land über 200 Jahre lang vor Kriegen bewahrt hat. Ich wage zu behaupten, dass die Neutralität das Fundament des Schweizer Genies ist», sagte der St. Galler Nationalrat Walter Gartmann vor den Delegierten. «Unsere bewaffnete Neutralität ist zweifellos der beste Beitrag zum Frieden, den die Schweiz auf der Bühne der Weltpolitik bieten kann».
«Es gibt keine Wahl zwischen Armee oder Neutralität, wir brauchen beides: eine defensive Armee, die sich neutral verhält und die Grenzen unseres Landes im Falle eines Angriffs entschlossen verteidigt», betonte er.
«In Konflikten, an denen Grossmächte wie die USA, die EU und die Nato beteiligt sind, kann die Schweiz die Lage nicht ändern. Sie kann jedoch bei der Suche nach friedlichen Lösungen helfen, indem sie Verhandlungen auf neutralem Boden erleichtert und ihre guten Dienste und ihr Fachwissen anbietet», sagte Gartmann.
Kritik an Linken und «Windfahnen»
Er warf dann den Linken und «einigen Windfahnen» aus der Mitte und der FDP vor, mit ihren Entscheidungen «weitgehend zum katastrophalen Zustand unserer Armee beigetragen» zu haben. «Anstatt sich mit aller Kraft und konsequent für eine glaubwürdige und solide defensive Armee einzusetzen, haben sie sich der Naivität des rot-grünen Lagers gebeugt», kritisierte er.
Anschliessend griff er die für Verteidigung zuständige Ex-Bundesrätin Viola Amherd und den noch amtierenden Armeechef Thomas Süssli an. «Die Liste ihrer getroffenen Fehlentscheidungen ist lang», warf er ihnen vor.
«Ihre Priorität ist nicht die Verteidigungsfähigkeit, sondern die Reduzierung der CO2-Emissionen. Wahrscheinlich wären uns elektrische Panzer lieber, Bögen statt Sturmgewehre zur Lärmminderung und Sonnenkollektoren auf militärischen Anlagen», sagte Gartmann, der im Nationalrat Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist.
Aufruf zur Wiederherstellung einer wehrhaften Armee
«Jetzt, wo alle das angeblich sinkende Schiff verlassen wollen, müssen wir ohne zu zögern die Ärmel hochkrempeln, uns an die Arbeit machen und die Armee wieder wehrfähig machen. Das muss unsere oberste Priorität sein», sagte Gartmann weiter.
